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| Die flammende Rede (Endet die liberale Bevölkerungspolitik im Bürgerkrieg?) (Was heisst Souveränität des Volkes?) |
Ansiedlungspolitik als Liquidierung der Demokratieidee
Nach Ausschaltung des Nationalsozialismus wurde bruchlos die Doktrin der absoluten Souveränität der europäischen Herrscher über die Bevölkerungsstruktur im Staate fortgesetzt. Es wurde einfach nur das Vorzeichen gewechselt, überall da, wo im Nationalsozialismus ein "Plus" stand, wurde ein "Minus" eingesetzt (und umgekehrt). Dies klingt noch deutlich in der höhnischen Bemerkung eines deutschen Dichters anläßlich des ostdeutschen Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 nach, wenn der stalinistischen Regierung das eigene Volk nicht passe, könne sie sich ja ein neues wählen. Bekanntlich zog eben jene vom Dichter angesprochene Regierung es vor, die Bevölkerung gewissermaßen als ihr legitimes Eigentum einzumauern, damit es ihr nicht weglaufen kann, statt sich ein neues Volk zu suchen. In den liberalen Demokratien Europas brachte das Ende des Kolonialismus nicht nur einen Rücksturz der in die kolonialen Gebiete ausgewanderten Kolonisten, sondern auch die Neuansiedlung der nunmehr aus ihrer entkolonialisierten Heimat vertriebenen Bevölkerungsteile mit sich, die als Einheimische mit den Okkupanten kollaboriert hatten. Die Praxis der "Asylgewährung" wurde zur unreflektierten Staatsdoktrin. Tatsächlich waren die liberalen Demokratien im Wesentlichen "kapitalistische" Gesellschaften, die ein Menschenbild propagierten, welches die Bevölkerung ideologisch auf das Artefakt eines reinen "Wirtschaftssubjekts" reduzierte. Dementsprechend unterlagen die Politiker den Einflüsterungen und Interessen der Großindustrie, einen ununterbrochenen Strom so genannter "Gastarbeiter" oder "Arbeitsasylanten" aus allen Teilen der angeblichen und so genannten "unterentwickelten Welt" ins Land zu ergießen. Interessant war ist diesem Zusammenhang die ausgesprochene Drohung eines kapitalistisch motivierten "Ausverkaufs der Kultur", nämlich im Weigerungsfalle die industriellen Ressourcen eben in jene unterentwickelten Länder auszulagern, statt im Inland die Produktivität zu steigern. "Konkurrenz belebt das Geschäft." Nach dem Zusammenbruch der imperialistischen Attitüde wurde nunmehr das eigene Land kolonisiert und künstlich ein "Weltarbeitsmarkt" im Inland hergestellt. Folglich hat die hiesige Arbeiterklasse, die direkt davon betroffen war, diese Politik stets als Angriff auf die eigene Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt begriffen, statt als Garantie einer gesamtgesellschaftlichen Produktivitätssteigerung. Der Fremde war der Konkurrent, der den eigenen Marktwert drückte. Unter diesem Vorzeichen konnte es kein Zusammenkommen der Neueingewanderten mit den Eingeborenen geben, diese wurden als der heimischen Bevölkerung von oben aufgezwungene Objekte gesellschaftlich ignoriert oder gar abgelehnt. Seit dieser Zeit nagt die Interessendivergenz am liberalen Demokratieverständnis wie eine aggressive Säure, die nicht zum Versiegen gebracht werden kann und die Substanz am Ende gänzlich aufzuzehren droht. Es gibt keine Einheit der Bevölkerung mehr. Die Politikerklasse, die auf ihre Weise das höhnende Dichterwort von der grotesken Umkehrung der Machtverhältnisse umsetzte, dass nämlich nicht das Volk sich seine Regierung wähle, sondern die Regierung sich das Volk, hatte von Anfang an das Problem dahingehend zu isolieren versucht, dass sie die Lüge von der Rückkehr der Arbeitsimmigranten in ihre Heimatländer mit der Weigerung verband, eine Infrastruktur zu errichten, die die Integration der Neueinwanderer in die gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse ermöglicht hätte. Es wäre auch aussichtslos gewesen, eben diese Integration zeitgleich mit der Neueinwanderung erzwingen zu wollen und damit die eigene Bevölkerung aktiv aufzuwecken, statt sie einzuschläfern und so alles dem "natürlichen Fortgang der Dinge" zu überlassen, um im Nachhinein die sich daraus entwickelnde Misere als ein katastrophales "Naturereignis" zu verkaufen, das ohne eigenes Zutun von außen auf die Souveränität des Staates eingewirkt habe. Von außen? Tatsächlich ist eines immerhin wahr daran, nämlich dass das unter dem Begriff "Globalisierung" verbrämte, sich von aller politischen Einzelstaatskontrolle emanzipierte heimatlos vagabundierende Großkapital die Welt nunmehr in einen "Kampf" aller gegen alle verwickelt, genauer gesagt, in einen "Ausverkauf der Kulturen" an den Meistbietenden, nicht nur indem es die Kulturen und gesellschaftlichen Strukturen der angeblich unterentwickelten Länder der so genannten "dritten Welt" durch fortschrittliche Technologie und radikale Ökonomisierung der Lebensverhältnisse vernichtet, sondern mit Auslagerung der Fabriken in Billiglohnländer auch in den so genannten "entwickelten" Ländern eine zunehmend pauperisierte Fremdarbeiterschaft zurück lässt, deren Ansiedlung als Wirtschaftssubjekte sie einst forciert hatte, und die sie nun vergessen hat, mit Auslagerung der Industrie wieder mitzunehmen. So kann kein Zweifel bestehen, dass die Globalsierung nicht nur als "imperiales Kriegsereignis" ihre gesteigerte Fortsetzung finden wird, sondern auch als inländischer Bürgerkrieg an ihren einst kapitalistischen Ausgangsort zurück zu finden droht. Wie ist angesichts dieses Makels, mit der die politische Klasse sich selbst staatlich "entsouveränisierte", überhaupt noch rationale Politik möglich? Ganz gewiss nicht durch fortgesetzte Beschwichtigungen und Ignoranz, indem die Globalisierung der Kapitalflüsse als ökonomisches Naturereignis sakralisiert wird, um damit die Herrschenden in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik aus ihrer Verantwortung für ihr Tun zu entlassen. Erst die eindeutige Schuldzuweisung, die sowohl dem Kapital, als auch der politischen Klasse ihr Versagen vor Augen führt und als Verursacher der Misere benennt und damit das Lügengebäude naturhafter Weltereignisse zum Einsturz bringt, setzt die Völker wieder in ihre Stellung als souveräne Subjekte über ihre Weltgeschichte ein. Dass damit in den westeuropäischen Ländern sich der sich selbst als 'demokratisch' apostrophierende korrupte "Parteienstaat" aufs Spiel setzt, würde zu den unvermeidlichen Kollateralschäden seines eingestandenen Versagens gehören. Demokratie und Liberalismus müssten unter Umständen auf neu organisierte Weise fortgesetzt werden oder untergehen. PL (10.10.06) |
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Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni
B. Brecht, Buckower Elegien, 1953 |
| Zwangsarbeit für arbeitslose Faulenzer (Neuere Tendenzen in der Sozialpolitik) Gleichbehandlung aller Terrornasen (Neuere Tendenzen in der Sicherheitspolitik) |