AZ-Wagenplatz soll geräumt werden
Das lassen wir nicht zu

Das Bauordnungsamt der Stadt Osnabrück hat einen Weg gefunden, den NutzerInnen und BewohnerInnen des AZ-Wagenplatzes am Fürstenauer Weg eine Räumungsaufforderung "zuzustellen".

Am Freitag, den 13. Februar erschien in der Neuen Osnabrücker Zeitung die amtliche Mitteilung, daß das Bauordnungsamt eine Bauaufsichtsanordnung erlässt, nach der die BewohnerInnen und "Verfügungsberechtigten" der Bauwagen und des Zeltes am Fürstenauer Weg 70 die Nutzung des Grundstückes zu unterlassen haben und Bauwagen und Zelt zu entfernen haben. Dafür wird eine Frist bis zum 12. März eingeräumt. Wird die Frist nicht eingehalten, wird ein Zwangsgeld von 500 Euro für die weitere "unberechtigte" Nutzung angedroht und darüber hinaus die Räumung, deren Kosten (1500 Euro) natürlich die NutzerInnen zu tragen haben. Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden, der jedoch für sich keine aufschiebende Wirkung hat. Einzige Chance auf juristischem Weg ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den Beschluß vorläufig aussetzen kann, wodurch es zu einem gerichtlichen Verfahren kommen würde, in dem geklärt wird, ob eine Räumung von Seiten der Stadt möglich ist oder nicht.

Es ist selbstverständlich, daß wir uns auf den juristischen und behördlichen Weg nicht verlassen werden, wir mögen politisch und gesellschaftlich noch so im Recht sein; wenn diejenigen, die hier auf Ebene der Parlamente das Sagen haben uns räumen wollen, so werden sie das tun, auch wenn noch so viele Menschen und Institutionen auf unserer Seite stehen. Dennoch haben wir in den letzten zwei Jahren in denen konkret die Verhandlungen für ein Autonomes Zentrum für Osnabrück laufen gezeigt, daß parlamentarische Macht nicht alles ist. Denn trotz der Stadtratsmehrheit gegen den AZ-Wagenplatz am Fürstenauer Weg sind wir immer noch da und wir werden auch so einfach nicht gehen. Nach wie vor, und immer mehr, sind wir der Überzeugung, daß Osnabrück ein Autonomes Zentrum braucht, und die Forderung danach ist nicht eine, die nur dahingesagt ist, wir betreiben jetzt seit eineinhalb Jahren den Zentrumsbetrieb am Fürstenauer Weg und wissen, daß das Zentrum möglich und notwendig ist. Ohne Zuschüsse durch öffentliche und sonstige Institutionen laufen auf dem AZ-Wagenplatz regelmäßig kulturelle und politische Veranstaltungen und der Platz ist zum sozialen Treffpunkt geworden für Leute, die sonst keinen Raum in der Stadt haben, und wir bieten politischen Gruppen einen Platz, sich zu treffen und Veranstaltungen durchzuführen, ohne daß sie sogleich mit Raummieten und ähnlichem belästigt werden, wie das bei sonstigen Einrichtungen der Stadt der Fall ist.

Auch für uns ist der Platz am Fürstenauer Weg nur eine vorläufige Einrichtung. Die Suche und die Verhandlungen für einen endgültigen festen Standort laufen nach wie vor. Wenn dieser gefunden ist, werden wir den Platz sofort "freiwillig räumen". Vorher jedoch nicht. Dafür besteht auch absolut keine Notwendigkeit. Der Platz wurde uns im Juli 2002 zugewiesen, weil er "Sondernutzungsfläche" ist und weil nach wie vor keine andere Nutzung für das Gelände vorgesehen ist. Es gibt auch jetzt keinen inhaltlichen Grund für eine Räumung, nur einen "bauaufsichtstechnischen", der nicht hinnehmbar ist. Die Mehrheitsfraktionen des Stadtrates wollen offensichtlich ein weiteres Mal zeigen, was sie unter Politik verstehen. Es geht nicht um die Sache nach wie vor läuft keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Projekt es geht darum Macht auszuspielen. Es ist allein die politische Schwäche vor allem der CDU, die sie dazu treibt, mit Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe in der Stadt vorzugehen, die in ihren Augen nicht geduldet werden darf. Es ist ihre Angst davor, daß wir Recht haben und daß eine politische Bewegung, die ihre Interessen selbst in die Hand nimmt, und sich nicht auf Parlamente und Wahlen verlässt, größer wird. Und diese Angst ist durchaus berechtigt, denn eine "Autonome Bewegung" hat in den letzten zwei Jahren sowohl an Quantität als auch an Qualität um einiges zugenommen und es durchaus geschafft, auf die Politik Einfluß zu nehmen. Das ist allerdings absolut als positiv zu bewerten. Wenn die Antwort der Stadtratsmehrheit darauf ist, mit Gewalt zu räumen und bewusst mit einer Räumung die Kriminalisierung der Bewegung einzuleiten, dann ist das nur ein Armutszeugnis, daß sich diese Parteien selbst ausstellen. Für uns bleibt es dabei: wir gehen jetzt keinen Schritt mehr zurück: