Nachdem sich die rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Versprechungen in Koalitionsvertrag und Wahlkampf immer deutlicher gegen ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz wendet, wird der Druck durch die Studiengebühren-Lobbyisten in Bundes- und Landesregierungen, in Arbeitgeberverbänden und der FAZ zunehmend bedrohlicher. Ihre Argumente von einer Vergrößerung der Effizienz und Marktgerechtigkeit des Studiums, von der Möglichkeit sozialverträglicher Studiengebühren und die Totschlagformel „leere Kassen" dominieren den öffentlichen Diskurs und sind richtig. Allerdings nur aus ihrer Sicht - technokratisch verkürzt, von kapitalistischen Interessen und herrschenden Ideologien, wie der nationalistischen Standortlogik, bestimmt.
Ohne jeden Zweifel führen Studiengebühren tatsächlich zu einer marktorientierten, nach wirtschaftlichen Effizienzkriterien aufgebauten Universität. Aber wem nützt das? Durch Studiengebühren wird Bildung zur Ware und die Studierende zu KundInnen, die unter den vom Bildungsmarkt vorgegebenen Studiengängen „frei" auswählen können, aber keinerlei Einfluß auf die zu lehrenden Fächer und deren Inhalte haben. Die Einführung von Studiengebühren wird die Konzentration auf die wirtschaftlich verwertbaren Fächer verstärken und das Studieren von „Orchideenfächern" unattraktiver oder unmöglich machen. Die Reduzierung von Bildung auf die wirtschaftliche Effizienz, die Ausbildung von Menschen ausschließlich für eine ganz bestimmte Rolle im kapitalistischen Produktionsprozeß dient den Interessen der „Wirtschaft", nämlich den Besitzenden. Denen, die vor der Alternative stehen sich als hochspezialisiertes Humankapital verwerten zu lassen oder aus dem gesellschaftlichen Produktionsprozeß rauszufliegen, ist damit jedoch keineswegs gedient.
In deren Interesse liegt es vielmehr selber über Studieninhalte zu entscheiden. Weder die „unsichtbare Hand" des Marktes, noch Entscheidungen weniger Fachleute können gesellschaftliche Probleme lösen, sondern nur das bewußte Handeln vieler. Der gesellschaftliche Nutzen von Bildung erschöpft sich eben nicht in der Weitergabe technischer Kentnisse zur Produktion, sondern liegt auch in der Befähigung der Menschen zur bewußten Beteiligung an Gesellschaft und ihren Entscheidungsprozessen.
So „sozial verträglich" ein Studiengebührenmodell auch aussehen mag, die strukturelle Benachteiligung ärmerer Schichten wird durch sie zementiert und verstärkt. Abgesehen davon, daß das auch das Ziel der elitegläubigen Studiengebührenbefürworter ist, bleibt für die finanziell Schwächeren, wenn Bildung ein privat gekauftes Gut darstellt, in jedem Fall nur die gnädig zugestandene Grundversorgung, während die Privilegierten der Gesellschaft sich das Quantum an Bildung leisten können, das sie zum Erhalt ihrer Position brauchen. Weil Bildung eine gesellschaftliche Notwendigkeit ist, muß sie auch gesellschaftlich finanziert sein. Die einzige „sozial verträgliche" Form von Bildung ist die als allen gleichermaßen zustehendes, entlohntes Recht, und nicht die als zu bezahlende Ware.
Dadurch wird auch klar, warum das Pro-Studiengebühren-Argument, gesellschaftlich Benachteiligte würden mit ihren Steuern den Kindern reicher Eltern das Studium finanzieren, falsch ansetzt. Der Mißstand liegt nicht darin, daß Hochschulen gesellschaftlich finanziert werden, sondern, daß weite Teile der Gesellschaft von ihnen ausgeschlossen bleiben. Gleichzeitig sind diejenigen, die am allermeisten von der universitären Ausbildung profitieren, an der Finanzierung völlig unverhältnismäßig beteiligt: Großkonzerne wie Daimler-Chrysler brüsten sich auf Jahreshauptversammlungen jegliche Steuerzahlungen umgangen zu haben und von staatlicher Seite werden gewerbliche und Vermögenserträge zunehmend steuerlich entlastet. Die, die sich den größten Teil des Sozialprodukts aneignen, zahlen immer weniger ein - kein Wunder daß die Kassen leer sind.
Kein Wunder, sondern erklärbare Logik des kapitalistischen Systems - nicht gottgegeben, sondern veränderbar: durch solidarischen Widerstand mit allen, die mit leeren Taschen oder leeren Mägen vor angeblich leeren Kassen stehen, während die Produktionsmittelbesitzer Milliardengewinne verjubeln. Also: Solidarität gegen Studiengebühren und Ausgrenzung! Auf die Straße und zum Streik! Gegen die Herrschaft von Markt und Produktionsmittelbesitzern!
Bildung für alle erkämpfen!
Kapitalismus ist der einzige Sachzwang!
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