Gegen Sozialabbau und Bildungsklau

Statt Hochschulreform – Hochschuldeform


Die neoliberale Spar(en wir uns den Sozialstaat)-Politik macht auch vor den Hochschulen nicht halt.

Still und leise wurden vom Sächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) Studiengebühren eingeführt. Zunächst betrifft es Studierende im Zweit- und Fernstudium, die nun 600 DM bzw. bis zu 400 DM pro Semester bezahlen müssen.* In Berlin gibt es seit dem Wintersemester 1996/97 allgemeine Studiengebühren (getarnt als Verwaltungsgebühr) von 100 DM. In Baden-Württemberg wurden außerdem Studiengebühren von 1000 DM für sogenannte Langzeitstudenten ab dem Sommersemester 1997 beschlossen.

"Ich bin gegen Einschreibegebühren, gegen Studiengebühren und auch gegen Gebühren für Langzeitstudenten", sagte der sächsischen Wissenschaftsminister am 31. März 1997 im "Spiegel" und führte im Mai Studiengebühren ein. Aufschlußreich ist sein nächster Satz: "Wer in Sachsen aus selbstverschuldeten Gründen das Studium unmäßig verlängert, fliegt schlicht und ergreifend raus." Nach § 20 des sächsischen Hochschulgesetzes kann derjenige, der nach dem 6. Semester noch nicht die Zwischenprüfung oder nach dem 4. Semester nach Überschreiten der Regelstudienzeit noch nicht die Abschlußprüfung abgelegt hat, zwangsexmatrikuliert werden. Inzwischen wird überall offen über die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem ersten Semester nachgedacht.

Diese Entwicklung muß gestoppt werden:

  • Studieren bedeutet schon heute, da gerade mal jeder fünfte Studierende eine Förderung nach dem BAFöG erhält, eine große finanzielle Belastung für den Einzelnen bzw. seine zahlungswilligen Eltern, so daß Kinder aus materiell unterdurchschnittlich ausgestattetem Elternhaus benachteiligt sind. Durch Einführung von Studiengebühren wird dieses Problem noch verschärft. Studium nur für Reiche?

  • Studiengebühren werden mit der Notwendigkeit einer Verkürzung der Studienzeit begründet. Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt durch Jobben sichern müssen, sind dadurch zwangsläufig TeilzeitstudentInnen und benötigen dementsprechend längere Studienzeiten. Durch eine zusätzliche finanzielle Belastung würde diese Ursache nicht beseitigt, sondern das Problem verschärft werden.

  • Von einem guten Bildungssystem profitiert die ganze Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft. Diese wird aber immer weniger zu seiner Finanzierung herangezogen. Mit Studiengebühren werden die Kosten der Bildung endgültig auf den Einzelnen abgewälzt. Deshalb: Bildung ist ein gesellschaftliches Gut und muß gesellschaftlich finanziert werden!
Studiengebühren sind aber nur die Spitze des Eisberges. Durch vielfältige Maßnahmen wurde und wird die soziale Lage der Studierenden verschlechtert. Zwei Beispiele dafür sind die Rentenversicherungspflicht für Studijobs seit Oktober 1996 und die Verzinsung des BAFöG. Hinzu kommt eine dramatische Veränderung der Studienbedingungen.

Beispiel Leipzig:

  • Für die Studierenden des Studienganges Förderpädagogik läuft in diesem Semester lediglich ein Notprogramm.

  • Im Fachbereich Rechtswissenschaft gibt es 77 Mitarbeiter auf 2500 Studierende. Die Bibliotheksöffnungszeiten stehen dort vor der Kürzung.

  • In vielen Studiengängen sind die Hörsäle überfüllt.

  • Einige Seminare sind so überlaufen, daß man auf die Teilnahme im schlechtesten Falle mehrere Semester warten muß.
Mit den Stellenstreichungen einher geht die drastische Einschränkung und Abschaffung ganzer Studiengänge. Dabei - so das erklärte Ziel sächsischer Hochschulpolitik - sollen die Hochschulen in einen stärkeren Wettbewerb untereinander treten. Die Kriterien für die Bewertung der Hochschulen aber sind nicht der gesellschaftliche Nutzen, sondern wirtschaftliches Prestige und die Fähigkeit, Drittmittel anzuziehen.

Gleichzeitig werden neue Zulassungsbeschränkungen eingeführt, beispielsweise sollen sich die Hochschulen bis zu 50% der Studierenden selbst aussuchen können. Damit wird das Recht auf freie Wahl der Hochschule abgeschafft und das Abitur als allgemeine Zugangsvoraussetzung entwertet.

Dem Sozialabbau solidarischen Widerstand entgegensetzen

Die Pläne zur Beseitigung der Reste von sozialer Ausgewogenheit und Chancengleichheit betreffen jedoch nicht nur die Hochschulen. Sie sind Teil einer Politik des Sozialabbaus, die in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Kürzung der Arbeitslosenhilfe gehen uns also nicht nur deswegen etwas an, weil uns nur wenige Semester von der direkten Betroffenheit trennen, sondern weil die Politik des Sozialkahlschlags einen einheitlichen Angriff auf die Lebensgrundlagen der ganzen Gesellschaft dastellt. Nötig ist ein solidarisches Entgegentreten aller Betroffenen gegen den neoliberalen Sparwahn.

Alle müssen sparen. Alle?

Unter der Rubrik "Standortsicherung" wird Sozialabbau als Sachzwang verkauft. Es heißt, wir können uns ein teures Bildungssystem, einen Sozialstaat heute nicht mehr leisten. Um die Falschheit dieser Argumentation zu verdeutlichen nur zwei Beispiele: Von dem Geldvermögen der privaten Haushalte (ca 5 Billionen DM) ist über die Hälfte auf nur 10% der privaten Haushalte konzentriert. Ist es nicht eine Heuchelei zu sagen, "wir alle" müßten sparen, um dann EmpfängerInnen von Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld, Kranke, RentnerInnen und Studierende zu schröpfen? Die Unternehmensgewinne steigen stetig (von 1993 – 1995 durchschnittlich um 27%), doch dank Steuersenkungen und diversen Abschreibungsvorteilen sank die Steuerbelastung für Unternehmensgewinne von 1990 bis 1995 von 33 auf 26%. Geld ist in diesem Land schon vorhanden – es muß nur gerecht verteilt werden.

Wer sich nicht wehrt – lebt verkehrt

Diese Politik ist nicht länger hinzunehmen. Eine Hochschulreform auf Kosten der Studierenden verdient studentischen Widerstand.