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Aufstehen für eine solidarische Gesellschaft!

Die Qualität einer Gesellschaft erkennt man unter anderem auch daran, wie diese mit Kindern, den wirtschaftlich Schwachen, den Kranken oder den alten Menschen umgeht.

Mit der Agenda 2010 hat die Regierung einen Politikkurs eingeschlagen, der darauf abzielt, Einsparungen genau bei diesen Bevölkerungsgruppen zu realisieren.

Während die Reichen immer reicher werden, soll die Bevölkerungsmehrheit die Kosten tragen. Soziale Sicherungssysteme werden ausgehöhlt, Leistungen wie Arbeitslosengeld gekürzt und immer mehr Menschen verarmen. Damit werden neue soziale Problemlagen geschaffen, auf die mit Repressionen reagiert wird.

Wir wollen eine andere Politik!

• Geld ist in unserer Gesellschaft genug vorhanden - für eine Umverteilung von oben nach unten!
• Keine Kürzung der Löhne, der Renten und Sozialhilfe, von Arbeitslosengeld und -hilfe!
• Keine Aushöhlung des Kündigungsschutzes und der Tarifverträge!
• Keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung!
• Schluss mit den Privatisierungen und Steuergeschenken für Reiche und Konzerne!
• Abrüstung statt Sozialabbau!

Alle gemeinsam für den Erhalt und den Ausbau einer Gesellschaft, in der die Lebenschancen nicht vom Einkommen abhängig sind.

Hauptpunkte des neoliberale
Sozialabriss

• Hartz IV, Arbeitslosengeld II, Unterstellungs-, Beschuldigungs- und Verfolgungsbetreuung der Arbeitsargentur ohne Arbeitsplätze.
• Niedriglöhne, 1-Euro-Jobs, Lohnabstandsgebot, Aufhebung des Kündigungsschutz, als Drehtür und Abwärtsspirale zur Entqualifizierung und Verarmung der Beschäftigten und besonders der Arbeitslosen.
• Die Forderung nach besinnungslosen Arbeitszeitverlängerung, womit den Erwerbslosen die letzte Chance eines regulären Arbeitsplatz genommen wird, statt möglicher Arbeitszeitverkürzung aller.
• Die Gesundheitsreform mit Praxisgebühr oder Kopfpauschale zur Streichung von Leistungen und Betonierung der Klassenmedizien.
• Die faktischen Kürzung der Renten, auch besonders hart der Niedrigrenten, als Bruch des Generationsvertrag, sowie der Kapitalisierung des Altersruhestands durch die Riester-Rente.
• Die radikalen Kürzung der Lebenshilfen für Behinderte als Aussonderungs- statt Integrations-Politik.
• Der Ausverkauf und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen von Energie- und Wasserversorgung sowie den Landeskrankenhäusern, kurz: Alles was den Regierenden nicht gehört.
• Der Sparkurs bei Bildung, Kindergärten, und Schulen zur Zementierung der Chancenungleichheit als Elitesystem und fortschreitenden Zerfallszuständen bei der Mehrheit, die PISA registriert.
• Der Weigerung der Einführung von Ausbildungsabgabe, Mindestlohn und Abschaffung der Aufstockungslöhne. Jährlich fehlen unzählige Ausbildungsplätze, Mindestlöhne sind in vielen EU-Nachtbarstaaten möglich Warum nur in Deutschland diese extreme Ausbeuteung der Arbeitnehmer?
• Der Erhebung von Studiengebühren als zusätzliche Barriere zur Spaltung von Arm und Reich im Bildunssystem.
• Die Forderung nach Eigenverantwortung als Aufruf zur Entsolidarisierung ohne die zur Eigenverantwortung benötigten finanziellen Mittel bei der Mehrheit zu erhöhen und Mitbestimmungsrechte auszuweiten. Die Bevölkerung wird stattdessen mit den Hartz IV Gesetzen verarmt. Als Gegenoffensive bezeichnen die Industrieverbände die Mitbestimmung als historischen Irrtum.
• Insgesamt die Absenkung des allgemeinen Lebensstandards durch neoliberale Politik, Sozialdisziplinierung, Ungleichverteilung jenseits jeglichen Leistungsrechts, Entsolidarisierung, mit illusorischen Argumenten und altenativloser Hoffnungsmache auf endloses Einerlei wirtschaftlichen Wachstums als Plusmacherei.
• Täglich gibts dazu den Ausbeutungs(erwartungs)bericht im Fernsehen, die Börsennachrichten für die sich konzentrierende Minderheit von 5 bis 9 Prozent der Reichen und Superreichen, um die wachsende Armut der schuftenden Mehrheit aufzuheitern.

Alternativen zur Sozialwüste sammeln

Was durch die Basta-Politik der Berliner Regierung, der Mehrheits-Ignoranz des Hamburger CDU-Senats und der regierenden Bürgerschaft beschlossen wird, hat ganz konkrete Wirkungen auf das Leben, auch der Bergedorfer. Diese Auswirkungen aus der Perspektive des Alltagslebens darzustellen, sie nicht von der regierenden Politik zum Einzelfall zerreden zu lassen ist eins der Ziele des Sozialforum Bergedorf. Diese Seite will:

• der Information seiner Mitglieder und Interessierter vor Ort dienen,
• Ereignisse die von den Medien ausgespart, unterbelichtet und an den Rand geschoben werden, bekannt machen, aufbewahren und kommentieren,
• Die Erpressungspraxis der Unternehmen und ihrer Verbände gegenüber den Beschäftigten und gegenüber Staat und Politik darstellen.
• Die neuen Regierungsmethoden mittels Kommissionen konstatieren, bei der die letzten Reste des Wählerwillens aus der repräsentativen Demokratie ausgetrieben und die gewählten Abgeordneten zu fraktionsgezwungenen Stimmvieh degradiert werden, um deren inhaltliche Mitwirkung auszuschalten und den Lobbyisten breiten Gestaltungsraum zu gewähren,
• Argumente entwickeln und veröffentliche, um dem laufenden Sozialabbau der allmählich zum Abriss eskaliert entgegentreten zu können,
• Gegenmotive zu den derzeitig meinungsführenden Schreckensbildern von:
  • leeren Kassen des Staates und der öffentlichen Hand,
  • den überbordenden Staatsschulden,
  • den zu hohen Nebenkosten der Beschäftigung in Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter dem Druck der Globalisierung,
  • der Überregulierung und Bürokratisierung des Staates,
  • der Vergreisung der Gesellschaft und den Vorwürfen von
  • fehlender Eigenverantwortung und überzogenen Anspruchsdenken
  darstellen.

Keine Zerstörung der Demokratie

Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind eine untrennbare Einheit. Wird das Soziale aus der Marktwirtschaft entkernt, gilt nur noch die Stimme des wirtschaftlich Stärkeren. Das bleibt nicht ohne zerstörerische Folgen für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt insgesamt. Beispiel: Die Ignoranz des Hamburger CDU-Senats. Trotz Volksentscheid mit weit über 70 % gegen den Verkauf, hat er die Landeskrankenhäuser privatisiert. Derlei Politik hat sich der Demokratie entblößt. Sie ist nackt diktatorisch.

Einfallstor für diese Entwicklung sind die Schreckensbilder mit der alle mehrheitsfähigen Volksparteien argumentieren und auf die sie ihre Programme ausrichten. Dem Wähler bleibt faktisch keine andere Wahl als die eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Damit aber wählt er ebenso, die demokratischen Prinzipien ab, die sich ausdrücklich gegen das Recht des Stärkeren und die Macht des Führerprinzips wenden. Diese gelten jedoch in der neoliberalen Markwirtschaft als Leitlinien des Handelns. Die Praktiker der neoliberalen Wirtschaft lehnen die soziale und moralische Verantwortung für die Gesamtheit der Gesellschaft ausdrücklich ab. Die Demokratie dagegen verpflichtet sich auf die Menschenrechte. Ihr Schwerpunkt liegt auf der sozialen und wirtschaftlichen Partizipation aller Menschen an der Gesellschaft. Wie aber argumentieren die Unternehmerverbände? Wirtschaft ist keine soziale Veranstaltung!

Da hilft dann auch keine Berufung auf den Rechtsstaat. Denn die Unabhängigkeit der Richter endet dort wo die von der Politik geschaffenen Gesetze anfangen. Die Richter wenden die Gesetze in Auslegung ihres Sinn nur an. Wenn jedoch die Gesetze und die Praxis der Justitz selbst die Wirtschaft von der sozialen und moralischen Verantwortung für die Gesellschaft freispricht, wie in der neuen neoliberalen Wirtschaftspolitik, dann wird der Rechtsstaat zur Rechtsherrschaft des Stärkeren. Die Selektion der Richter nach jeweils herrschender Meinung (hM) sorgt zudem fürs Restliche im Auslegunsspielraum der juristischen Praxis. Beispiel: Die Zustimmung des Landesverfassungsgerichts Hamburgs zur Privatisierung der Landeskrankenhäuser trotz gegenteiligen Volksentscheids. Auch der Durchgriff der Politik über die Justizminister auf die Staatsanwalt selektiert, was insbesondere in Politik und Wirtschaft als strafwürdig zu verfolgen ist. Wo kein Kläger auch kein Richter. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht wird so zum formal drapierenden Beiwerk, in Wirklichkeit begraben.

Wo die Demokratie in Gefahr gerät, wird Widerstand zur Pflicht. Den vermeintlichen Schreckensbildern der Meinungsführer ihre zerstörerische Absichten zu verdeutlichen und ihnen damit ihre verführerisch, betörende, eingängige Wirkung zu nehmen, ist das Programm dieser Seiten. "Das Böse hat eine Adresse", sagte Dorothea Sölle. »Lokal handeln - Global denken« ist die neue Herausforderung. Dem neoliberalen, virtuellen, höllischen Geglitzer muß der Stecker gezogen werde, um die Blindheit dieser Bilder als ihre wahre Wirklichkeit zu zeigen.