Das Ende der Orientierungslosigkeit

Die europäische Alternative

1. Vereinigung der europäischen Verbraucher

Gegen diese Gefahr können und müssen die Staaten Europas gemeinsam antreten. Doch der Ausweg besteht nicht darin, der kommenden Festung Nordamerika eine Festung Europa entgegenzusetzen. Eine der europäischen Stärken ist ja das Wissen um die verheerenden Konsequenzen, die der gegenseitigen wirtschaftlichen Abschottung unter den Völkern folgen können. Statt dessen gilt es, dem destruktiven angelsächsischen Marktradikalismus eine lebensfähige und machtvolle europäische Alternative entgegenzustellen. Eine politische Union, verbunden durch eine gemeinsame Währung und eine leidvolle, aber überwundene gemeinsame Geschichte, hätte im Kräftespiel der Weltpolitik nicht weniger Gewicht als die USA und die kommenden Großmächte China und Indien. Wirtschaftliche Größe ist der einzig wichtige Machtfaktor auf den globalisierten Märkten, das beweisen Amerikas Handelsstrategen seit vielen Jahren. Gestützt auf einen Markt von rund 400 Millionen Verbrauchern, könnte daher auch ein geeintes Europa die Kraft entwickeln, erst nach innen und später auch nach außen eine neue Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die den Prinzipien von John Maynard Keynes und Ludwig Erhard näher steht als denen von, Milton Friedman und Friedrich von Hayek. Nur ein geeintes Europa kann im entfesselten Global- Kapitalismus neue Regeln des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Umgestaltung durchsetzen.

2. Europäische Vereinigung ohne Volk

Um so verhängnisvoller ist, daß die vielen überzeugten Europäer in den Regierungszentralen von Lissabon bis Helsinki die europäische Einigung bislang ausschließlich auf dem technokratischen Weg betrieben und die Wähler von der Gestaltung der europäischen Zukunft ausgeschlossen haben. Die Konsequenz war das Europa der Konzerne, in dem anonyme Beamte, beraten von allgegenwärtigen Industrie-Lobbyisten, das Marktprogramm der sozialen Spaltung nach amerikanischem Vorbild in EU-Gesetze gießen, ohne da ß die Bürger über deren |323| Vor- und Nachteile auch nur ernsthaft informiert worden wären. Mit der Voltendung des Binnenmarktes rutschten Europas Staaten so in die Reformunfähigkeit. Alleine können sie wegen der gegenseitigen Abhängigkeit nicht mehr handeln. Für Mehrheitsentscheidungen fehlt ihnen aber die demokratische Legitimation. Die conditio sine qua non eines lebensfähigen europäischen Staatenbundes ist daher die rigorise Demokratisierung seiner Entscheidungsprozesse. Erst wenn die Hinterzimmer-Gesetzgebung der Ministerräte ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird, erst wenn jedes der EU-Gesetze in den nationalen Parlamenten unter Beteiligung ausländischer Redner debattiert wird, hat die europäische Alternative eine reelle Chance. Die Fähigkeit zur Reform ist nur wiederherzustellen, wenn der Aufbruch europäisch und demokratisch zugleich organisiert wird.

3. Europäische Union der Technokraten

Das bedeutet keineswegs den Aufbau einer erneut ausufernden staatlichen Bürokratie, die alles und jedes regelt. Das Gegenteil würde möglich. Die europäische Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft würde der Hydra des Bürokratismus den Nährboden entziehen, auf dem ihr bislang unablässig neue Köpfe wachsen. Würden etwa die Grundlinien der Steuer- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene politisch und nicht per Beamtenkonsens entschieden, entfiele die Basis für das in allen EU-Staaten zunehmend chaotische Steuereintreibungswesen, durch dessen internationale Lücken den öffentlichen Haushalten jährlich dreistellige Milliardenverluste entstehen. Das gleiche gilt für den wild wuchernden Apparat zur Verteilung von Subventionen aller Art, der nur deshalb unkontrollierbar wurde, weil die beschlußunfähige EU keinen simplen Finanzausgleich zwischen den nationalen Haushalten herbeiführen kann.

Wer behauptet, für ein geeintes Europa fehle die Zustimmung der EU-Bürger, zäumt das Pferd von hinten auf. Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozeß. Sicher ist nur, daß die EU der Technokraten auf wenig Gegenliebe bei den Wählern |324| stößt, und das zu Recht, haben sie doch die nationalen Demokratien der Einzelstaaten seit Jahren bis zur Lächerlichkeit ausgehöhlt. Sicher ist aber auch, daß die übergroße Mehrheit der Europäer nicht aus freien Stücken dem amerikanisch-britischen Weg der gesellschaftlichen Selbstzerfleischung folgen will. Wenn die demokratisierte Europäische Union der einzige Weg ist, um soziale Stabilität, ökologische Zukunftsfähigkeit und staatliche Souveränität herzustellen, dann sind diesem Projekt zumindest in Frankreich sowie in den Staaten Südeuropas und Skandinaviens große politische Mehrheiten sicher.

4. Gerechtigekeit als Macht- statt Marktfrage

Aber gibt es die politische Kraft, welche die Union aus der bürokratischen Sackgasse herausführen kann? Noch nicht, aber möglich wäre sie schon. Sie sind ja da, die vielen Millionen europäischer Bürger, die sich am Arbeitsplatz, in ihrer Nachbarschaft und in zahllosen sozialen und ökologischen Initiativen in der einen oder anderen Form für Alternativen zum Weltmarktwahn und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Gleich ob bei Greenpeace, im Stadtteilzentrum oder im Frauenhaus, in den Gewerkschaften oder den Kirchen, ob bei der Hilfe für Alte und Behinderte, bei Solidaritätsaktionen für die Entwicklungsländer oder den vielen Unterstützergruppen für Immigranten, überall bringen viele Menschen jeden Tag erhebliche Opfer für ihr ziviles Engagement zugunsten des Gemeinwohls. Es gibt sie, die Bürgergesellschaft, und sie ist stärker, als ihren vielen Aktiven bewußt ist. Auch die organisierten Arbeitnehmer müssen sich nicht einreden lassen, daß ihre Auflehnung gegen die Entwertung der Arbeit nicht berechtigt sei und lediglich das Unvermeidliche hinauszögere. Gerechtigkeit ist keine Markt-, sondern eine Machtfrage. Darum setzten die Massenstreiks in Frankreich, Belgien und Spanien das richtige Zeichen. Auch wenn sie zum Teil der Interessenverteidigung privilegierter Staatsangestellter dienten, als Protest gegen die Umverteilung von unten nach oben waren sie legitim, und genauso verstand es auch die Mehrheit der Bürger in diesen Ländern. Andernfalls wäre die öffentliche Unterstützung |325| aus der Bevölkerung nicht so breit gewesen. Genauso sind die gewerkschaftlichen Großdemonstrationen in London, Bonn und Rom ein Zeichen der Stärke, die sich europaweit ausbauen läßt, bis die Regierungen sie nicht mehr ignorieren können.

5. Erhoffter Epochenwechsel

Für die gleichen Ziele streiten ebenso zahlreiche Aktive und Repräsentanten der großen christlichen Kirchen, denen die passiven Mitglieder zwar davonlaufen, die dafür aber um so mehr engagierten jungen Leuten Raum für eigene soziale Initiativen bieten. Die wiederholte Massenbeteiligung an Deutschlands evangelischen Kirchentagen signalisiert das breite Bedürfnis nach Orientierung und Solidarität in der Hochleistungsgesellschaft.

Unterdessen gärt es auch in den wirtschaftlichen und politischen Eliten Europas. Viele ihrer Mitglieder empfinden tiefes Unbehagen bei der Vorstellung, der alte Kontinent werde sich weiter amerikanisieren, auch wenn sie das nur hinter vorgehaltener Hand einräumen. Einige Mutige haben damit begonnen, sich öffentlich für einen Kurswechsel einzusetzen. Rolf Gerling zum Beispiel, Milliardär und Hauptaktionär des größten europäischen Industrieversicherers, streitet gemeinsam mit anderen Repräsentanten seiner finanzstarken Branche für den ökologischen Umbau der Industrieländer. »Unser Weltbild kippt«, sagt Gerling und prophezeit einen Epochenwechsel »wie vom Mittelalter zur Neuzeit«. (10) Einen Teil seines Kapitals will er dafür einsetzen, Unternehmen mit tatsächlich zukunftsfähigen Produkten zum Durchbruch zu verhelfen. Weit mehr noch als in Deutschland zweifeln einflußreiche Industrielle in den romanischen Ländern am gegenwärtigen Kurs ihrer Nationen. Die Forderung des französischen Präsidenten Jacques Chirac, der Globalisierungsprozeß müsse » kontrollierbar« gestaltet werden, spiegelt den wachsenden Unwillen von Frankreichs Unternehmensführern, einen Lohn- und Arbeitsplatzabbau zu exekutieren, den sie gar nicht »wollen. Auch in Italien mahnte der frühere Fiat-Chef Umberto Agnelli, »wenn |326| die sozialen Kosten [der Weltmarktanpassung] untragbar werden«, dann werde sich in den verschiedenen Staaten wieder »Festungsmentalität entwickeln.«

6. Demokratische Reform gegen Diktatur der Märkte

So gibt es in fast allen westeuropäischen Ländern genügend soziale Energie, um für demokratische Reformen gegen die Diktatur der Märkte einzutreten und sich der Entsolidarisierung und der Neuen Rechten entgegenzustellen. Bisher ist daraus nirgendwo in Europa auch politische Gestaltungskraft geworden. Aber muß das so bleiben? Die Schwäche der europäischen Alternative ist nicht die fehlende Unterstützung durch die Wähler, sondern ihre Zersplitterung in nationale oder regionale Initiativen. Doch eine Reform-Perspektive, die an den Staatsgrenzen endet, ist im Zeitalter der transnationalen Ökonomie keine mehr. Warum also sollte es nicht möglich sein, viele Millionen engagierter Bürger zu einer Allianz der Glaubwürdigen zusammenzuführen und ihnen eine grenzüberschreitende, eben europäische Perspektive zu geben? Die Europäische Union gehört uns allen, nicht nur den Beamten und Technokraten.

Ob es noch rechtzeitig zur Aneignung der Union durch ihre Bürger kommt, bevor sie wieder in nationale Partikel zerfällt, darauf wird nicht zuletzt der Ausgang der deutschen Globalisierungsdebatte wichtigen Einfluß haben. In allen Parteien gibt es genügend Politiker, die ahnen, daß der derzeitige Weltmarktkurs sich nicht mehr lange fortsetzen läßt. Helmut Kohl und seinen sozialdemokratischen Widerpart Oskar Lafontaine eint zumindest die Einsicht, daß die Europäische Union die einzige Chance bietet, die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Sie haben es nicht allein in der Hand, aber auch von ihnen wird es abhängen, ob ihre Parteien aus dem nationalen Käfig ausbrechen und die europäische Vision ihrer Vordenker mit demokratischem Leben füllen. Würden sie gemeinsam mit ihren politischen Freunden jenseits der Grenzen für die Demokratisierung der Union wirklich kämpfen, bekäme die paneuropäische Bürgergesellschaft vielleicht die Hoffnung, die sie |327| so dringend braucht. Selbst bei den Liberalen müßte sich dafür Unterstützung gewinnen lassen, zumindest bei jenen, die sich als Verteidiger der Bürgerrechte verstehen. Wenn die organisierte Kriminalität auf dem Nährboden des europäischen Marktes ohne Staat weiter wächst, werden sie der Forderung nach dem Ausbau des polizeilichen Überwachungsapparats wenig zugkräftige Argumente entgegenhalten können.

7. Überwindung der Wegwerfökonomie

Nicht minder gefährdet ist das zentrale Anliegen von Europas größter grüner Reformpartei: der ökologische Umbau der Industriegesellschaft. Es trifft sicher zu, daß die reichen Länder zugunsten der übrigen Welt »auf einen Teil ihres Wohlstands verzichten müssen«, wie der grüne Steuerpolitiker Oswald Metzger das Credo seiner Partei formuliert. (11) Auf die bisher in verschwenderischem Massenkonsum schwelgenden Nationen des Nordens kommen unausweichlich einschneidende Veränderungen zu, für die wir erhebliche Opfer bringen müssen. Nur die Überwindung der Wegwerfökonomie durch eine Dienstleistungs- und Solarwirtschaft und die Zurückdrängung der Verkehrslawine mittels eines menschen- statt autogerechten Städtebaus bieten die Möglichkeit, den Ländern des Südens den ökologischen Raum zu verschaffen, den sie für ihre eigene Entwicklung brauchen. Doch die globalisierte Umverteilung zugunsten der Kapitalstarken bringt uns diesem Ziel nicht einen Schritt näher, sondern rückt es in immer weitere Ferne. Die Lohneinbußen der Arbeiter und Angestellten sowie die Kürzungen der Sozialtransfers kommen eben nicht den Entwicklungsländern zugute, sondern lediglich jenem Fünftel der Gesellschaft aus Vermögenden und Hochqualifizierten, deren Zinseinkünfte und Gehälter in dem Maße steigen, wie der große Rest mit weniger auskommen muß. Wenn aber erst die Mehrheit der Wähler in der Furcht lebt, bald selbst auf der Verliererseite zu stehen, haben ökologische Reformprogramme keine Chance mehr auf politische Mehrheiten, so auch nur die Ahnung des Konsumverzichts damit verbunden ist. Der aufgeklärte Mittelschicht-Bürger in sicherer Stellung |328| mag sein Auto vielleicht noch stehenlassen, der Wohlstands- Chauvi nimmermehr.

8. Gestaltende Politik ermöglichen

Wenn die in weiten Teilen der EU durchaus mehrheitsfähigen politischen Reformer für den sozialen Zusammenhalt die Ziele ernst nehmen, die in ihren Programmen stehen, werden sie sich also der Herausforderung durch die internationalisierte Ökonomie tatsächlich stellen müssen. Dann aber kann es nur darum gehen, auf europäischem Weg die Instrumente und Institutionen zu entwickeln, mit denen die gestaltende Politik wieder möglich wird. Den Schlüssel für den europäischen Aufbruch wird Helmut Kohls Europa noch frei Haus liefern: die Währungsunion. Mit ihr eröffnet sich die Möglichkeit, in der Schaltzentrale der Globalisierung, dem internationalen Finanzmarkt, sozialverträgliche Regeln durchzusetzen. Zugleich wird sie die Unionsstaaten aber so eng aneinander binden, daß sie entweder demokratische Formen der gemeinsamen Gesetzgebung erfinden oder scheitern werden. Wie diese Chance genutzt wird, wird maßgeblich davon abhängen, ob die bisher noch nationale Politik rechtzeitig aus ihrem europäischen Winterschlaf erwacht und den Horizont der jeweiligen Reformträume über die nationalen Grenzen hinaus ausdehnt.

9. Der tragische Moment des Planeten

Einer der kritischen Ökonomen Amerikas, Ethan Kapstein, Direktor des Washingtoner Council on Foreign Relations, formulierte, um wieviel es in Wahrheit geht: »Die Welt«, so schrieb Kapstein im Mai 1996, »steuert unerbittlich auf einen dieser tragischen Momente zu, der künftige Historiker fragen lassen wird, warum wurde nicht rechtzeitig etwas unternommen. Haben die wirtschaftlichen und politischen Eliten nicht bemerkt, zu welch tiefgreifenden Verwerfungen der ökonomische und technische Wandel führte? Und was hat sie davon abgehalten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine globale Sozialkrise zu verhindern?« (12)

Für die Bürger des alten Kontinents bedeutet das, sie müssen entscheiden, welche der beiden mächtigen Strömungen des europäischen Erbes die Zukunft gestalten wird: die demokratische, |329| die auf das Paris des Jahres 1789 zurückgeht, oder die totalitäre, die im Berlin des Jahres 1933 siegte. Den Ausgang bestimmen wir, die Wähler und bisher noch mehrheitlich demokratisch gesinnten Bürger. Wenn wir den Markt-Utopisten, die der Neuen Rechten den Weg bahnen, nicht länger das Gesetz des Handelns überlassen, wird es sich zeigen: Europa kann es besser!

10. Zehn Ideen gegen die 20:80-Gesellschaft

(10) Berliner Zeitung 13. 4. 1996.

(11) Der Spiegel 32/ 1996.

(12) Ethan Kapstein, Workers and the World Economy, in: Foreign Affairs, Council on Foreign Relations, May 1996, p. 18.