Das Ende der Orientierungslosigkeit

Der Sackgasse entkommen

1. Marktwirtschaft und Demokratie

Wieviel Markt hält die Demokratie aus? Noch bis vor wenigen Jahren schien es müßig, dieser Frage nachzugehen. Schließlich waren es die demokratischen Gesellschaften des Westens, in denen die Marktwirtschaft zusehends mehr Menschen ein Leben ohne große materielle Sorgen ermöglichte. Markt plus Demokratie, so lautete die Siegerformel, die am Ende die Parteidiktaturen des Ostens in die Knie zwang.

Doch das Ende der kommunistischen Regime markierte eben nicht das Ende der Geschichte, sondern die ungeheure Beschleunigung der gesellschaftlichen Veränderungen. Gut eine Milliarde Menschen sind seitdem zusätzlich in die Sphäre der Weltmarkt-Ökonomie integriert worden, und die Verflechtung der nationalen Volkswirtschaften kam erst richtig in Fahrt. Nun aber wird immer deutlicher sichtbar, was schon die Begründer der Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit aus bitterer Erfahrung gelernt hatten: Marktwirtschaft und Demokratie sind keineswegs unzertrennliche Blutsbrüder, die einträchtig den Wohlstand für alle nähren. Vielmehr stehen die beiden zentralen Leitbilder der alten Industrienationen des Westens fortwährend im Widerspruch zueinander. |312|

2. Zweigeteilter Individualismus in der Wohlstandsgesellschaft

Eine demokratisch verfaßte Gesellschaft ist nur dann stabil, wenn die Wähler spüren und wissen, daß die Rechte und Interessen eines jeden zählen, nicht nur die der wirtschaftlich Überlegenen. Demokratische Politiker müssen daher auf den sozialen Ausgleich dringen und die Freiheit des einzelnen zugunsten des Gemeinwohls beschneiden. Gleichzeitig bedarf aber die Marktökonomie unbedingt der unternehmerischen Freiheit, wenn sie prosperieren soll. Erst die Aussicht auf den individuellen Gewinn setzt jene Kräfte frei, die durch Innovationen und Investitionen neuen Reichtum schaffen. Unternehmer und Aktionäre versuchen deshalb seit je, das Recht der (Kapital-) Starken durchzusetzen. Die große Leistung der westlichen Nachkriegspolitik bestand in dem gelungenen Versuch, zwischen diesen beiden Polen die richtige Balance zu finden. Nichts anderes steht hinter der Idee der sozialen Marktwirtschaft, die den Westdeutschen vier Jahrzehnte lang Stabilität und Frieden sicherte.

Doch dieses Gleichgewicht geht jetzt verloren. Der Verfall der staatlichen Lenkungsmöglichkeiten im Weltmarkt läßt das Pendel immer weiter zugunsten der Starken ausschlagen. Mit erstaunlicher Ignoranz werfen die Ingenieure der neuen Globalökonomie die Einsichten der Begründer ihres Erfolges über Bord. Anhaltende Lohnsenkungen, längere Arbeitszeiten, gekürzte Sozialleistungen, in den Vereinigten Staaten gar der vollständige Verzicht auf ein Sozialsystem sollen die Völker »fit machen« für den globalen Wettbewerb. Den meisten Konzernlenkern und liberalen Wirtschaftspolitikern gilt jeder Widerstand gegen dieses Programm nur als nutzloser Versuch, einen Status quo zu verteidigen, der nicht zu halten ist. Die Globalisierung sei unaufhaltsam, sagen sie, vergleichbar nur der industriellen Revolution. Wer sich ihr entgegenstelle, werde am Ende untergehen wie die Maschinenstürmer im England des 19. Jahrhunderts. |313|

3. Vorwärts in die dreißiger Jahre?