Wem gehört der Staat?

Markt ohne Staat

1. Der drohende nationale Reflex

Dieses System muß scheitern. Es bedarf keiner Prophetie, um vorherzusehen, daß mit dem Räte-Prinzip der Minister der Reformstau binnen weniger Jahre unerträgliche Ausmaße annehmen wird. Je größer die sozialen Spannungen in Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und anderswo werden, um so stärker werden sich die Regierungen gezwungen sehen, nationale Notlösungen zu finden, wenn die EU ihnen keine Perspektive bietet. Die Schwäche des Europas der Regierungen bereitet all jenen Populisten den Weg, die ihren Wählern versprechen, die Politik ließe sich wieder renationalisieren. Auch wenn Propheten der nationalen Wiedergeburt wie Jean-Marie LePen, Jörg Haider oder Gianfranco Fini nicht die parlamentarische Mehrheit erobern, werden sie die regierenden Parteien erheblich unter Druck setzen. Der »nationale Reflex«, wie die EU- Beamtenelite spöttisch den Widerstand gegen ihr Regime nennt, wird immer schwerer zu kontrollieren sein, egal wie irrational und ökonomisch unsinnig das Ausscheren aus dem EU-Verband auch sein mag. |304|

2. Probleme der Währungs- und Wirtschaftsunion

Spätestens mit der Währungsunion werden zwischen den EU-Staaten Konflikte erwachsen, die mit der bisherigen Verfassung der Union und ihrer Gesetzgebung im Hinterzimmer unmöglich zu schlichten sind. Wenn etwa eines der beteiligten Länder im Wettlauf um steigende Produktivität nicht mithalten kann, gerät seine Wirtschaft unweigerlich in die Krise. Mit der Abwertung der eigenen Währung können die einzelnen Notenbanken solche Entwicklungen bisher noch dämpfen und zumindest ihre Exportbetriebe stützen. Dieser Puffer entfällt mit der Währungsunion. An seine Stelle werden Ausgleichszahlungen treten müssen, mit denen die prosperierenden Länder den notleidenden Regionen unter die Arme greifen. Innerhalb der Staaten ist ein solcher Finanzausgleich längst gang und gäbe. Aber wie sollten die Ministerräte das auf europäischer Ebene organisieren? Ein Vermögenstransfer, der aus Steuergeldern gespeist wird, ist ohne demokratische Legitimation, ohne das breite Einverständnis der Bevölkerung, in den reicheren Ländern niemals durchsetzbar. Dies wäre aber nur herzustellen, wenn die Brüsseler Ratsentscheidungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt würden und die Wähler sicher sein können, daß sie darauf mit dem Wahlzettel Einfluß nehmen können. Erst dann wären die Möchtegern-Gesetzgeber in den Ministerräten gezwungen, ihren Wählern etwa in Deutschland zu erklären, warum ihnen das Wohl der Griechen nicht gleichgültig sein kann. An dem gleichen Hindernis scheitert bisher auch die Schaffung einer gemeinsamen Polizeibehörde. So dringend das »europäische FBI« (Helmut Kohl) gebraucht wird, so unvorstellbar ist innerhalb des heutigen EU-Systems eine mit exekutiven Befugnissen ausgestattete Polizeitruppe, die europaweit ermittelt. Ohne die Kontrolle durch unabhängige Gerichte und ein Parlament würde sie sich nur selbst in mafiose Strukturen verstricken.

3. Demokratiedefizite in der EU und den Mitgliedsländern

Schon in allernächster Zeit werden sich die EU-Regenten daher der Frage stellen müssen, wie die Union eigentlich noch funktionieren soll, die sie da schmieden, und wie sie zu |305| demokratisieren ist. Anders als gemeinhin angenommen, liegt der Schlüssel zur Öffnung Europas für seine Bürger aber am wenigsten beim Europäischen Parlament in Straßburg. Schon heute verfügen die 626 Euro-Abgeordneten theoretisch über alle Rechte, die notwendig sind, um die bisherige Debattenrunde in ein echtes demokratisches Kontroll- und Gesetzgebungsorgan zu verwandeln. Sie könnten, wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, die EU-Kommission schon morgen entlassen. Indem das Parlament den Haushalt und den Abschluß aller internationalen Verträge blockiert, kann es auch den Ministerrat zu Erfüllung jeder Forderung zwingen. (34) Würden die Euro-Parlamentarier es mit ihrem Ruf nach einem demokratischen Europa ernst meinen, wären sie ohne weiteres auch in der Lage, die hierfür erforderlichen Kompetenzen einfach an sich zu ziehen. Mit einer schlichten Begehung wäre von einem Tag auf den anderen die Öffentlichkeit der Ministerratsrunden zu erzwingen. Kein Minister würde es wagen, die mit bis zu einer halben Million Stimmen gewählten Abgeordneten durch Polizisten entfernen zu lassen. Mit dem demokratischen Elan der Straßburger Parlamentarier ist es jedoch deshalb nicht so weit her, weil auch ihre an die 100 Heimatparteien das europäische Demokratieproblem nicht ernst nehmen. Darum läuft die Mehrheit in Straßburg stets am Gängelband der nationalen Regierungen, die im Konfliktfall klare Anweisungen für das Abstimmungsverhalten geben.

4. Die Europäische Union als Staatenverbund

Das Versagen der Straßburger Versammlung legt den Schluß nahe, Europa sei noch nicht reif für die kontinentale Demokratie. Die Union sei schließlich kein Staat, die Politik überwiegend national orientiert, rechtfertigt Parlamentspräsident Klaus Hänsch die Unterwerfung der Euro-Parlamentarier unter das Diktat der Regierungsfürsten und spricht damit sicher für die große Mehrheit seiner Kollegen. Auch das Bundesverfassungsgericht argumentierte in seinem Urteil über den Maastricht-Vertrag, die EU sei nur ein »Staatenverbund«, dem ein »europäisches Staatsvolk« fehle. Darum seien es |306| »zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedsstaaten, die über die nationalen Parlamente die EU-Entscheidungen demokratisch zu legitimieren haben«. Schon aus Mangel an einer gemeinsamen Sprache werde es »einen breiten öffentlichen Diskurs auf europäischer Ebene noch auf lange Sicht nicht geben«, erläuterte Verfassungsrichter Dieter Grimm. Mangels wirklich europäischer politischer Kommunikation werde jedes Euro-Parlament immer wieder »in nationale Partikel zerfallen«, und darin liege auch »der fundamentale Unterschied zur deutschen Reichsgründung« im vorigen Jahrhundert oder zur Gründung der Vereinigten Staaten. Folglich bleibe vorerst nur ein Ausweg: Die » beschleunigte Kompetenzabwanderung von den Nationalstaaten zur EU« sei »zu bremsen«, die einzelstaatlichen Parlamente brauchten »stärkeren Einfluß auf die Positionen, die die Regierungen im Ministerrat einnehmen«.

5. Mangelnde demokratische Dynamik

Das klingt plausibel, doch die vorgeschlagene Lösung ist keine. Denn Sprachenvielfalt hin, europäisches Staatsvolk her, Märkte und Mächte sind in Westeuropa längst untrennbar miteinander verwoben. Die eigentliche europäische Revolution war die Herstellung des offenen Marktes, der die beteiligten Länder auf Gedeih und Verderb aneinander schmiedet. Die Währungsunion wird die gegenseitige Abhängigkeit noch einmal verstärken. Wollen Helmut Kohl und seine Partner ihre Union handlungsfähig machen, wird ihnen darum nichts anderes übrigbleiben, als selbst den ersten Schritt zu gehen. Zwei Veränderungen würden ausreichen, den gesamten Entscheidungsprozeß der EU vom Kopf auf die Füße zu stellen: Die Räte müßten künftig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können, wie es bisher nur in Detailfragen zulässig ist. Die Gewichtung der Stimmen würde den kleineren Mitgliedsstaaten ausreichend Einfluß sichern. Und die Minister müßten ihre Gesetze in aller Öffentlichkeit beraten und beschließen. Sofort würde europaweit eine demokratische Dynamik einsetzen, die turbulent und widersprüchlich, aber nicht mehr aufzuhalten |307| wäre. Plötzlich müßten sich die Deutschen damit auseinander- setzen, daß das Elend der spanischen Jugend auch ihr Problem ist. Dann erst würden die Niederländer erfahren, wie borniert ihre Regierung das Recht heimischer Spediteure verteidigt, einen endlosen Treck umweltschädlicher 40-Tonner über die Autobahnen der Nachbarn zu schicken. Und alle gemeinsam würden lernen, welche Finanzminister dafür verantwortlich sind, daß Unternehmen und Vermögende kaum noch Steuern zahlen. Binnen kurzem würden sich politische Allianzen nicht mehr an Staatsgrenzen, sondern an Interessenlagen orientieren, und der Aufstieg des Europarlaments zum Kraftzentrum der europäischen Politik wäre nur eine Frage der Zeit. Daß demokratische Prozesse auch europaweit möglich sind, erlebten die EU-Bürger nach der Vertragsunterzeichnung in Maastricht. Weil ausnahmsweise die Wähler in Frankreich und Dänemark mitentscheiden durften, setzte im Vorlauf zu den beiden Referenden eine wahrhaft europäische Debatte ein, die bis heute anhält. Wo immer sich politisch denkende EU-Bürger verschiedener Nationalität begegnen, haben sie seitdem ein gemeinsames Thema, dessen Für und Wider sie erörtern können, weil auch ihre Regierungspolitiker gezwungen waren, ihr Vorhaben öffentlich zu rechtfertigen.

6. Britische Sabotage an Europa

Schon im Vorlauf zu einer demokratischen EU-Reform müßte allerdings die andere prinzipielle Zukunftsfrage der Union beantwortet werden: die nach der Mitgliedschaft Großbritanniens. In der bisherigen Geschichte der europäischen Integration haben die Regierungen des Vereinigten Königreichs eine verhängnisvolle Rolle gespielt. Sie blockierten jeden Fortschritt im Umweltschutz, insbesondere die europaweite Einführung einer Ökosteuer auf den Energieverbrauch. Am britischen Widerstand scheiterten alle Anläufe, die Sozialpolitik der Mitgliedsländer einander anzunähern. Britannien widersetzt sich einer gemeinsamen Außenpolitik der Union ebenso wie einem Handelsregime, das auch die Interessen der Arbeitnehmer schützt. Die Bändigung der Finanzmärkte ist mit den |308| Sachwaltern der Londoner City schon gar nicht zu machen. Ihren Gipfel erreichte die britische Sabotage an Europa im Juni 1996, als Premier John Major in Antwort auf das Exportverbot für BSE-verseuchtes Rindfleisch mit der Blockade aller anstehenden Entscheidungen die ganze EU-Maschinerie lahmlegte. Seit 23 Jahren verstoßen die Briten so gegen den Artikel fünf des EU-Vertrages, der jedem Mitgliedsstaat alle » Maßnahmen untersagt, welche die Erfüllung der Ziele dieses Vertrages gefährden«.

7. Großbritannien vor die Alternative stellen

Ironischerweise rührt der Widerstand gegen die EU-Integration bei den meisten britischen Euro-Gegnern aus einem tief verwurzelten demokratischen Bewußtsein. »Die Demokratie findet bei uns zu Hause statt«, sagt Premier John Major und trifft damit den Kern des Unbehagens seiner Landsleute gegenüber dem EU-Projekt, die sich eben nur dem Mehrheitswillen im eigenen Land unterwerfen wollen, nicht aber dem in allen EU-Nationen gemeinsam. Dabei erkennen die Euro-Kritiker auf der Insel nicht, daß es auch ihre nationale Souveränität, die sie so verbissen verteidigen, gar nicht mehr gibt. Gleichwohl ist das grundsätzliche Mißtrauen, das die Mehrheit der Briten und ihrer Politiker der europäischen Einigung entgegenbringt, zu akzeptieren, auch wenn es sich zuweilen in chauvinistischen Anwürfen gegen die Nachbarn auf dem Kontinent äußert.

Doch umgekehrt werden die übrigen Länder alsbald die britischen Wähler und ihre Regierung mit den Alternativen konfrontieren müssen, ob sie nun kooperieren oder den Staatenbund nicht besser verlassen wollen. Mit den Risiken eines solchen Vorhabens konfrontiert, könnte die britische Europa- Debatte vielleicht in rationalere Bahnen gelenkt werden. Schließlich wäre der Austritt aus der Union für die britische Wirtschaft »ein Alptraum«, wie der Chef des Unilever-Konzerns und Europasprecher des britischen Industrieverbandes, Niall FitzGerald, seine Landsleute mahnt. (35) Abgekoppelt vom Kontinent verlöre der letzte britische Trumpf im Wettbewerb, |309| die Rolle als gewerkschaftsfreie Niedriglohnzone für den EU- Binnenmarkt, schnell seinen Wert. Gelingt die politische Einbindung jedoch nicht, und vieles spricht dafür, kann Europa nur ohne Britannien vorankommen. Denn bliebe es bei der britischen Bremse, müßten alle übrigen EU-Staaten auch künftig auf jeden Eingriff in die ökonomische Sphäre verzichten. Das groteske Ergebnis wäre aber, daß der Kontinent sich dem britischen Modell anpaßt - eine wenig erstrebenswerte Entwicklung. Kein anderes der großen EU-Länder hat so niedrige Einkommen, ein so heruntergekommenes Bildungssystem und eine so weitgehende Polarisierung in Arm und Reich wie Großbritannien. Das qualifiziert das Land besser für den Status eines 51. Bundesstaats der USA als für die Europäische Union, wo nach wie vor die Mehrheit der Wähler und Politiker den sozialen Ausgleich wenigstens sucht.

8. Eine europäische Souveränität begründen

Eine demokratische Union, die eine neue europäische Souveränität begründet und gemeinsam antritt, die destruktive Kraft der Märkte zu bändigen - es liegt nahe, dieses Ziel als utopische Vision abzutun. Aber was geschieht, wenn die Nationen des alten Kontinents nicht diesem Weg folgen? Gegen Konzerne, Kartelle und Kriminelle bedarf es staatlicher Gegenmacht, die sich auf den Willen der Mehrheit ihrer Bürger stützen kann. Im grenzenlosen Markt ist aber jeder europäische Staat dazu allein nicht mehr fähig. Die europäische Alternative zum Laisser-faire-Kapitalismus amerikanisch-britischer Prägung wird entweder in einer demokratisch legitimierten Union stattfinden oder gar nicht. Helmut Kohl hat recht mit der Mahnung, die europäische Einigung habe existentielle Bedeutung, sie entscheide über Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert. Aber er irrt, wenn er behauptet, es gebe »kein Zurück zur nationalen Machtpolitik und zu überkommenem Gleichgewichtsdenken«. Die Apologeten der Renationalisierung sind längst europaweit angetreten, und jede weitere Drehung der globalisierten Abwärtsspirale für Einkommen, Arbeitsplatzsicherheit und sozialen Ausgleich treibt ihnen Millionen Anhänger |310| zu. Entweder es gelingt, die Europäische Union so weit zu entwickeln, daß sie die Balance zwischen Markt und Staat wiederherstellen kann, oder sie wird über kurz oder lang auseinanderfallen. Für die Entscheidung zwischen diesen beiden Wegen bleibt nicht mehr viel Zeit.

9. Das Ende der Orientierungslosigkeit

(34) Genau nachzulesen in: Harald Schumann, Europas Souverän, in: Kursbuch 117, Berlin 1994.

(35) Niall FritzGerald, A European Nightmare, in Financial Times, 5. 6. 1996.