Wem gehört der Staat?

Der Niedergang der Politik und die Zukunft der nationalen Souveränität

1. Hochfinanz unter staatlicher Kontrolle

Armer reicher Martin. Als Anfang März 1996 in der Frankfurter Zentrale der Commerzbank 250 Steuerfahnder die Büros der Auslands- und Steuerabteilung nach belastenden Dokumenten durchsuchten, ging das dem Chef des viertgrößten deutschen Bankhauses an den Nerv. Er, Martin Kohlhaussen, einer der Großen in der Welt der Hochfinanz, und mit ihm seine Bank, eine der besten Adressen der deutschen Wirtschaft, sollten Opfer einer staatlich organisierten Verschwörung werden, wähnte der Spitzenmanager. Die Durchsuchung sei eine »gezielte Aktion gegen unsere Bank, unsere Kunden und uns«, schrieb er in einer Hausmitteilung an seine Mitarbeiter. Kein Vorstandsmitglied habe »gegen bestehende Gesetze verstoßen. Unsere Bank hat sieh nichts vorzuwerfen«, lamentierte er. »Wir alle werden in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert.«

2. Verluste als Gewinne

Kohlhaussen wußte es besser. Noch am Tag, als sein Dementi für Ruhe an der PR-Front sorgte, formulierten seine beiden Vorstandskollegen Klaus Patig und Norbert Käsbeck einen Brief an das zuständige Frankfurter Finanzamt III, in dem sie schwere Verstöße gegen das Steuerrecht einräumten, um eine mögliche Strafverfolgung noch abzuwenden. Die |270| gegenüber den Steuerbehörden erklärten Bilanzen enthielten »Unrichtigkeiten«, gestanden die Banker. »Wertberichtigungen betreffend die den ausländischen Betriebsstätten zuzuordnenden Forderungen hätten nicht mit steuerlicher Wirkung in das ausländische Ergebnis einfließen dürfen.« Im Klartext: Indem die Bank die Verluste aus ausländischen Tochtergesellschaften mehrfach gegen den Gewinn der deutschen Konzernmutter aufrechnete, minderte sie ihren inländischen Gewinn und damit die Steuerlast. Weil sie dabei allzu plump vorging, war die Verlustverschiebung in diesem Fall rechtlich unzulässig, berichtete Der Spiegel kurze Zeit später unter Berufung auf die Fahnder. Die Bank habe seit 1984 ein Jahrzehnt lang falsche Steuererklärungen abgegeben. So sollen die Steuerstrategen der Commerzbank allein im Jahr 1988 den zu versteuernden Gewinn ihres Instituts um 700 Millionen Mark heruntergerechnet haben. Insgesamt seien dem Fiskus über die Jahre Einnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Mark entgangen. (1)

3. Steuerliche Grauzonen

Am konkreten Fall und mit handfesten Beweisen führten die hessischen Steuerfahnder so der Öffentlichkeit erstmals vor, was Insider und Finanzbeamte schon seit Jahren berichten: Im Zuge der globalen Verflechtung operieren transnationale Unternehmen in einer steuerrechtlichen Grauzone, in der sich die Besteuerung der Erträge leicht auf ein Minimum reduzieren läßt. Mit der spektakulären Durchsuchungsaktion in der deutschen Bankenhauptstadt markierten die Finanzbehörden den vorläufigen Höhepunkt ihrer seit zwei Jahren andauernden Offensive gegen die Steuerflucht deutscher Bürger und Firmen ins Ausland. In über 40 Filialen solch renommierter Geldinstitute wie der Dresdner Bank, der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank und dem US-Bankhaus Merrill Lynch beschlagnahmten sie Kontounterlagen von mehreren tausend Kunden, die im Verdacht stehen, Teile ihres Vermögens nach Luxemburg, Liechtenstein und anderswohin verschoben zu haben, um sie der Besteuerung zu entziehen. Endlich, so schien es vielen Beobachtern, w ar es vorbei mit dem laisser-faire der Behörden |271| gegen die von den Banken organisierte Steuerfreiheit für die Vermögenden. Sogar Helmut Kohl bekundete seine »Schadenfreude« angesichts der Ermittlungen, schließlich habe ein Land, in dem Steuerhinterziehung nur noch als Kavaliersdelikt angesehen werde, »seine Zukunft schon verloren«.

4. Krieg mit dreisten Methoden

Die Gefahr schätzt der Kanzler richtig ein, doch zur Freude besteht kein Anlaß. Gleich wie oft und wie hart die Finanzbehörden prüfen und ermitteln, den seit Jahren latenten Krieg um die steuerliche Erfassung von Vermögens- und Unternehmenserträgen können sie nicht gewinnen. Denn nur schlecht informierte Privatleute oder besonders dreiste Manager bedienen sich illegaler Methoden, um Vermögen und Zinserträge der Steuer zu entziehen. Gut geführte Konzerne und Vermögensverwaltungen haben das nicht nötig. Auch ohne Gesetzesbruch läßt sich im Dschungel des transnationalen Finanzmarkts die Steuerbelastung beliebig herunterfahren, notfalls auf unter zehn Prozent.

5. »Von uns kriegt ihr nichts mehr!«

(1) Der Spiegel 11/1996.