Diktatur mit beschränkter Haftung

Die Off-shore-Anarchie

1. Basislager staatsfreier Plätze

So hat der Verzicht auf (Grenz-)Kontrollen im Kapitalverkehr eine verhängnisvolle Eigendynamik in Gang gesetzt, die systematisch die Souveränität der Nationen aushebelt und längst anarchische Züge trägt. Staaten verlieren ihre Steuerhoheit, Regierungen werden erpreßbar, und Polizeibehörden stehen kriminellen Organisationen machtlos gegenüber, weil sie deren Kapital nicht habhaft werden. |92|

Nichts dokumentiert den staatsfeindlichen Trend des Weltfinanzsystems drastischer als die Entwicklung der sogenannten Off-shore-Finanzplätze. Von der Karibik über Liechtenstein bis Singapur sind heute schon an die 100 Standorte über den Erdball verstreut, von denen aus Banken, Versicherungen und Investmentfonds das Geld vermögender Kunden verwalten und planmäßig dem Zugriff der Herkunftsstaaten entziehen. Das Konzept der Hafenbetreiber für Fluchtkapital ist überall gleich: Sie versprechen niedrige oder gar keine Besteuerung der Einlagen von Ausländern und stellen jede Preisgabe der Identität der Kontoinhaber unter Strafe, auch bei Anfragen staatlicher Behörden.

2. Cayman-Inseln und Affenfelsen

Marktführer unter den Steuerflucht-Plätzen sind die karibischen Cayman-Inseln, die zu den sogenannten »dependent territories« der britischen Krone zählen. Auf dem Haupteiland von gerade mal 14 Quadratkilometern Größe mit 14.000 Einwohnern sind über 500 Banken registriert. Vertreten ist alles, was in der Geldbranche Rang und Namen hat, darunter auch die zehn größten deutschen Geldhäuser. Selbst staatseigene Banken wie die Westdeutsche Landesbank oder die Hessische Landesbank sind sich nicht zu schade, auf den Cayman-Inseln Fluchtgelder zu akquirieren. (24) Ihre europäischen Kunden sind für die Steuerhinterziehung freilich nicht auf die Karibik angewiesen. Den gleichen Service finden sie ebenso auf den europäischen Kanal-Inseln Jersey und Guernsey sowie in den Fürstentümern Liechtenstein und Luxemburg.

Zum neuen Kapitalmagneten unter den euphemistisch als »Oasen« bezeichneten Zentren der internationalen Steuerkriminalität ist seit einigen Jahren Gibraltar aufgestiegen. Schon mehr als 100.000 Reiche haben ihr Vermögen pro forma auf den »Affenfelsen« transferiert. Berater wie Albert Koch, Inhaber der Firma »Marina Bay Consultants«, vermitteln von der Einrichtung einer anonymen Briefkastenfirma bis zu den Papieren für eine Scheinauswanderung alles, was Steuerhinterzieher brauchen. Mit dem Slogan »Kluge Anleger steuern jetzt |93| Gibraltar an« wirbt auch die deutsche Commerzbank für die Steuerflucht in den Süden. Bei den 20 Angestellten ihrer Filiale in der Main Street der britischen Kronkolonie an der Südspitze Spaniens sind alle Steuerflüchtlinge willkommen, die mindestens 100.000 Mark auf einem Festgeldkonto anlegen. Wer eine zinsbringende Vermögensverwaltung wünscht, muß eine halbe Million Mark mitbringen. Filialleiter Bernd von Oelffen triumphiert: »Hier gibt es noch ein echtes Bankgeheimnis.« (25)

3. Fluchtplätze des Kapitals

Der Schaden, den das Off-shore-System anrichtet, ist kaum noch zu ermessen. Für international organisierte Kriminelle könnte es gar keinen besseren Nährboden geben. Das Aufspüren ihrer illegal erworbenen Vermögen ist praktisch unmöglich geworden. Ob und wieviel Gewinne aus Verbrechen aller Art über die Off-shore-Plätze in den legalen Geldkreislauf eingeschleust werden, läßt sich nicht erfassen. »Darüber gibt es kein empirisches Material«, gesteht Michael Findeisen, der beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Geldwäsche-Bekämpfung deutscher Behörden koordinieren soll. (26) Die Schweizer Bundespolizei schätzt, daß allein aus Rußland seit 1990 über 50 Milliarden Dollar aus illegalen Quellen in den Westen verlagert worden sind. (27) Finanztechnischer Brückenkopf der verschiedenen Russenmafias ist das Off-shore-Zentrum Zypern, wo 300 russische Banken pro forma Filialen unterhalten und Jahresumsätze von zwölf Milliarden Dollar melden. (28) Diese Banken haben auch Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr in Deutschland, versichert Findeisen. Für kriminelles Geld steht entgegen den Versicherungen des deutschen Innenministers und der Bankenlobby das Tor weit auf. Das gleiche gilt für Österreich. Auf 200 Milliarden Schilling, umgerechnet rund 19 Milliarden Dollar, schätzen Wiener Sicherheitsexperten das Vermögen aus dem Umfeld der Mafia, das bei Banken der Alpenrepublik angelegt wurde.

4. Steuerausfall bei den Staaten

Die Gefahr der Unterwanderung durch multinationale Verbrecher-Organisationen verblaßt jedoch vor den verheerenden Verlusten, die die legal organisierte Kapitalflucht den staatlichen |94| Kassen zufügt. Über 200 Milliarden Mark parkten deutsche Vermögensbesitzer allein bei den Luxemburger Filialen und Investmentfonds der deutschen Finanzbranche. Damit entgehen dem Finanzministerium jedes Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, etwa die Hälfte dessen, was den Steuerzahlern an Solidarzuschlag abverlangt wird. Den größten Teil des Fluchtgeldes legen die Fondsverwalter wieder in Deutschland an, vielfach sogar in Staatsanleihen. Damit wird der Staat Schuldner bei jenen, die ihn um seine Steuer betrügen, und zahlt sogar die Zinsen, die den Gläubigern ein steuerfreies Zusatzeinkommen bescheren.

Dabei ist die Luxemburg-Variante nur einer der Kanäle, durch die der Staatshaushalt zur Ader gelassen wird. Werden alle Fluchtorte zusammengerechnet, erreicht der Steuerausfall vorsichtig geschätzt an die 50 Milliarden Mark pro Jahr, annähernd soviel wie die jährliche Neuverschuldung des Bundes. Für die Gemeinschaft aller Staaten addieren sich die Verluste zur permanenten finanziellen Katastrophe. Ausweislich der Statistik des IWF werden insgesamt über 2000 Milliarden Dollar unter der Flagge irgendwelcher Off-shore-Zwerge verwaltet und sind somit dem Zugriff der Staaten entzogen, in denen das Geld erwirtschaftet wurde. Cayman allein meldet schon seit einem Jahrzehnt mehr Einlagen von Ausländern als alle Geldinstitute in Deutschland zusammengenommen. Und längst nicht alle Fluchtgelder werden erfaßt. Jahr für Jahr weist die internationale Zahlungsbilanz ein zweistelliges Milliardendefizit aus. Das heißt, der Abfluß der Gelder wird noch registriert, aber - statistisch gesehen - kommen sie nirgendwo an, weit viele Banken an den Off-shore-Plätzen nicht einmal für statistische Zwecke Daten herausgeben. Bereits 1987 bezifferten Experten der OECD und des IWF den Umfang der Vermögen, die in diesem Schwarzen Loch der Weltwirtschaft versteckt sind, auf eine weitere Billion Dollar. (29)

5. Der Cyberspace machts möglich

Groteskerweise ist all das keineswegs materiell an jene unscheinbaren politischen Gebilde gebunden, die der Finanzwelt |95| ihre Flaggen zur Verfügung stellen und deren nationale Souveränität bestenfalls geborgt ist. Kaum jemand reist tatsächlich mit Koffern voller Bargeld in die Karibik oder nach Liechtenstein. Dort gibt es auch fast nie eine Infrastruktur, wie sie zur Verwaltung der Gelder benötigt würde. Das ist auch gar nicht erforderlich. Ein Briefkasten und ein Generalvertreter oder Treuhänder genügen. Den Rest besorgen die Rechner. Denn physisch realisiert sich das Fluchtgeschäft in den Computernetzen der Banken und Unternehmen. Deren Zentralen befinden sich zwar auf deutschem, britischem, japanischem oder amerikanischem Boden. In ihrer Vernetzung deklariert die Geldbranche aber große Teile ihrer Festplattenspeicher kurzerhand zum exterritorialen Gebiet.

Es wäre darum ein leichtes für Steuer- und Polizeibehörden, die Fluchtkanäle zu verstopfen, ohne daß sie kleine Länder besetzen müßten. Ein solches Vorgehen ist aber mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar. Bislang konnten die Geldkonzerne jeden Vorstoß gegen ihr »Geheimnis« mit dem schlichten Hinweis verhindern, dies würde nur zur Verlagerung des Geschäfts an andere Orte führen.

Eine erneute Aufführung dieser Farce erlebte die Bundesrepublik Anfang 1996. Wegen des anschwellenden Haushaltsdefizits starteten Deutschlands Steuerfahnder erstmals einige Durchsuchungsaktionen bei großen Banken. Prompt protestierte, neben vielen seiner Kollegen, Jürgen Sarazin, Chef der Dresdner Bank, diese Aktion sei »nicht geeignet, die Steuermoral zu heben«, sondern schade nur dem Finanzplatz Deutschland. Und wie zum Beweis für ihre Fluchtmöglichkeiten legte die Deutsche Bank kurze Zeit später eine Jahresbilanz vor, in der sie mit einem Betriebsergebnis von 4,2 Milliarden Mark den zweithöchsten Gewinn ihrer Geschichte auswies, ihre Steuerzahlungen aber gegenüber dem Vorjahr um 377 Millionen Mark kürzte. |96|

6. Der faustische Pakt

(24) Erich Diefenbacher, Organisation Business Crime Control, Die Off-Shore-Bankplätze, Vortragsmanuskript zur Fachtagung »Geldwäsche« der Friedrich-Eber-Stiftung, Berlin 7. 10. 1993.

(25) Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. 11. 1995.

(26) Gespräch am 8. 1. 1996 in Berling.

(27) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartment, Bericht dre AG »Lagebild Ostgelder«, Oktober 1995.

(28) Ausweislich einer internen Dokumentation des Bundesministeriums für Finanzen, erstellt im Sommer 1995.

(29) Jean-François Couvrat / Nicolas Pless, Das verborgene Gesicht der Weltwirtschaft, Münster 1993.