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Wörter machen Politik
Es ist faszinierend, mit welcher Wortwahl uns die
sogenannte "Sozialreform" schmackhaft
gemacht werden soll.
Dazu hier eine kleine Analyse
Für eine andere Steuerpolitik
Das Argument der leeren Kassen soll uns überzeugen, dass
Sparmaßnahmen unumgänglich sind.
Es wird uns vorgeführt, die Finanzmisere sei naturgegeben.
Der Zufluss in die öffentlichen Töpfen ist aber absichtlich
reduziert worden!
Die Milliarden-Ausfälle durch die Reduzierung der Gewinn- und
Vermögenssteuer und die Reduzierung des Spitzensteuersatz' sind
kontraproduktiv.
Warum tun sie das?
Sie behaupten, die Unternehmen würden mehr investieren, wenn
Reiche und Vielverdienende entlastet würden.
Leistung würde sich dann wieder lohnen und Manager so richtig in
die Hände spucken.
Es wurde uns schon im Jahr 2000 versprochen, das diese Steuergeschenke
DIE Maßnahme sei, um die Wirtschaft wieder zu beleben.
Und was hat sich in den letzten 4 Jahre getan?
Das finanzielle Ausbluten des Staates ist nicht ausversehen,
sondern Folge einer sogenannten neoliberalen Politik.
Durch die geplante weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von 45% auf
42% verliert der Staat 2,5 Milliarden €. Das ist ungefähr die
Summe, die durch Harz IV eingespart werden soll.
Weitere Informationen und konkrete Vorschläge für eine
gerechte Steuerpolitik sind der ver.di-Broschüre "Konzept
Steuergerechtigkeit" zu entnehmen.
Wie eine alternative Politik aussehen könnte
Das von der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik"
herausgegebene
unterbreitet Vorschläge für eine echte, sinnvolle Reform
für Beschäftigung und Gerechtigkeit. Es ist sehr lesenswert!
Neoliberalismus
Eine kurze Beschreibung der Theorie und die Folgen für den Staat unter
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j.schiebel