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| Menschenrechte
in den USA
Obwohl Amerika die grösste Wirtschaftsmacht der Welt darstellt, existiert innerhalb der Landesgrenzen ein krasses Wohlstands- und Machtgefälle. Grosse Teile der Bevölkerung leiden unter sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, mangelnder Krankenfürsorge, Drogen- und Gewaltkriminalität. Fast jedes zehnte US-amerikanische Kind und viele Erwachsene leben in extremer Armut und nicht zuletzt aufgrund des enorm weitverbreiteten Waffenbesitzes ist Mord die Todesursache Nr. 1 unter schwarzen Jugendlichen. Das durchschnittliche weisse Familieneinkommen ist fast doppelt so hoch wie dasjenige einer schwarzen Familie. Statt dieser immensen Probleme bekämpfen die Behörden aber die Menschen, die darunter leiden. Mit immer neuen diffusen Patentrezepten wie "broken windows", "zero tolerance" und "three strikes you're out" (die mittlerweile auch in Europa auf Akzeptanz stossen) wird gegen diesen missbeliebigen Teil der Bevölkerung vorgegangen. Immer mehr Menschen werden aufgrund ihrer (wohl nicht ganz freiwilligen) Zugehörigkeit zur Unterklasse kriminalisiert und verstärkter Repression ausgesetzt. Wehe wenn sie losgelassen: Polizeibrutalität in den USA Im Dezember
1994 benutzte Anthony Baez und seine Freunde die Abendstunden in
New York um auf der Strasse ein wenig Fussball zu spielen. Dabei
trafen sie mit dem Ball zufällig ein in der nähe stehender
Streifenwagen, woraufhin ein erzürnter Polizist auf Anthony
stürzte und ihn am Nacken packte. Als der Junge bereits mit
dem Gesicht nach unten auf dem Boden lag, kamen andere Beamte hinzu
und knieten sich auf den Rücken des Jungen, so dass er keine
Luft mehr bekam und erstickte. Später stellte sich heraus,
dass der betreffende Polizist seit langem für sein brutales
Vorgehen berüchtigt war und dass er trotz 14 anderen, noch
hängigen Beschwerden im Dienst belassen wurde. Im Zusammenhang
mit dem Tod von Anthony Baez wurde er vor Gericht gestellt und freigesprochen!
Untersuchungen zeigen, dass es sich dabei nicht um traurige Einzelfälle
handelt, sondern dass in den USA ein weitverbreitetes Netz von systematischer
Polizeibrutalität existiert. Überall in Amerika werden
Menschen von Polizisten mit Schlägen, Fusstritten und Fausthieben
gequält. Andere hat man (fast) zum Ersticken gebracht oder
auf sie geschossen obwohl keine Gefahr von ihnen ausging. Bevorzugte
Opfer der um sich schlagenden Polizisten sind einmal mehr Angehörige
rassischer oder ethischer Minderheiten. Oftmals werden sie allein
aufgrund ihrer Hautfarbe für verdächtig taxiert, überprüft
oder misshandelt. Einsperren was das Zeug hält: Knäste in den USA Mittlerweile hat es Amerika geschafft, zum grössten Kerkermeister der Welt zu werden. Das heisst, dass in den USA prozentual zur Bevölkerung mehr Menschen hinter Gittern sitzen, als in irgend einem Land sonstwo auf der Erde. Im Verhältnis zu "zivilisierten" Ländern entspricht dies der fünf- bis zehnfachen Gefangenenanzahl. Zu diesem traurigen Rekord führte eine extreme Aufrüstung der Gefängnisstruktur und die Verlagerung der Strafvollzugsziele weg von der Resozialisierung hin zu harten Strafen und dem Wegsperren von Kriminellen. So dass die USA die Zahl der Inhaftierten zwischen 1980 - 1997 verdreifacht hat. Doch die Behörden haben mit dieser enormen Erhöhung der Gefangenenzahlen nicht Schritt halten können. Dies führte zu einer Überbelegung bei gleichzeitiger Personalknappheit. Die Folge sind eine weitere krasse Verschlimmerung der ohnehin unmenschlichen Knastbedingungen: verstopfte Toiletten und Rohrleitungen, dreckige gesundheitsschädliche Verhältnisse und schmutzige Zellenböden auf denen die Insassen ohne Matratzen nächtigen müssen sowie Zellen voller Ungeziefer und ohne rechte Luftzufuhr sind keine Seltenheit. Zusätzlich herrscht hinter den Gefängnismauern ein Klima der Gewalt. Körperliche und sexuelle Übergriffe vom Personal auf Insassen und den Gefangenen untereinander sind an der Tagesordnung. Wehrlose Gefangene werden nicht von gewaltbereiten Insassen getrennt, Untersuchungshäftlinge nicht von bereits Verurteilten und sogar Kinder werden mit Erwachsenen zusammen eingesperrt. Besonders hart trifft es einmal mehr die Frauen. Sie sind verbalen sexuellen Anzüglichkeiten, dem berühren intimer Körperstellen im Zuge von Leibesvisitationen, und Vergewaltigungen durch Vollzugsbeamte fast schutzlos ausgeliefert, da sie aus Angst vor Vergeltungsaktionen und dem weitreichenden Schweigekodex unter den Beamten solche Misshandlungen kaum anzeigen können. Dass in Frauengefängnissen nur noch weibliche Vollzugsbeamtinnen die Betreuung der Insassen übernehmen dürfen, haben US-amerikanische Gerichte abgelehnt. Begründung: Die Anstellungsverweigerung von Männern in Frauenknästen stellt eine Diskriminierung dar! Auch in der Justizpraxis zeigt sich einmal mehr das rassistische Antlitz des Grossen Bruders: Obwohl sie nur gerade 12% der amerikanischen Bevölkerung ausmachen, sind über die Hälfte aller Gefängnisinsassen Schwarze. Jeder dritte Afroamerikaner zwischen 20-29 Jahren sitzt entweder im Knast, ist auf Bewährung draussen oder bedingt haftentlassen. Die USA sind mittlerweile dazu übergegangen, Gefängnisse durch Privatfirmen betreiben zu lassen. Im Rahmen einer Marktwirtschaft sind diese natürlich in erster Linie am Geldverdienen und nicht an der menschlichen Behandlung der Gefangenen interessiert. So ist denn auch kaum anzunehmen, dass sich die Situation der Inhaftierten in Zukunft kaum verbessern wird. Um noch mehr Gefangene mit noch weniger Personal unter Kontrolle halten zu können, stehen den Vollzugsbeamten eine Menge von Zwangsmitteln (Ketten, Elektoschockgeräte, Gassprays...) zur Verfügung, die oftmals nicht nur in Notsituationen, sondern willkürlich und in grausamer Weise eingesetzt werden. Obwohl Internationale Standards dies Untersagen, werden in den USA immer noch Ketten und Fussfesseln als legale Zwangsmittel eingesetzt. Es kommt vor, dass Frauen noch während der Schwangerschaft an Handgelenken, Fussgelenken und der Taille mit Ketten gefesselt sind. Dies bedeutet eine tödliche Gefahr für das Ungeborene, da sich die Frauen bei einem Sturz unmöglich mit Händen abstützen können. Manchmal bleiben die weiblichen Gefangenen selbst während der Geburt des Kindes angekettet. Als weiteres Zwangsmittel wird der "Sicherungsstuhl", mit dem einige der schlimmsten Übergriffe verübt wurden, verwendet. Er bietet die Möglichkeit, Gefangene an Armen und Füssen anzuschnallen und mit Gurten über Schultern und Brustkorb völlig bewegungsunfähig zu machen. Für die Opfer birgt diese Bewegungslosigkeit über längere Zeit, die Gefahr von tödlichen Blutgerinseln. In Louisiana wurde ein 18-jähriger acht Tage (!) auf den Sicherungsstuhl gebunden. Mehrere Häftlinge sind bei dieser Behandlung schon gestorben. Andere Zwangsmittel, die zum Missbrauch nur so einladen sind eine Anzahl von Elektroschockgeräten (Gürtel, Schilde, Gewehre...), die in Kanada und den meisten europäischen Ländern wegen deren Gefährlichkeit verboten sind. In US-Knästen werden sie aber auch schon mal dazu benutzt, Gefangene etwas unsanft aus dem Schlaf zu reissen. Der Staat als Massenmörder: Todesstrafe in den USA Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 hat Amerika mehr als 500 Menschen hingerichtet und über 3300 weiteren Gefangenen im Todestrakt droht ebenfalls der Vollzug der Todesstrafe. Eine so hohe Anzahl von Todestraktinsassen ist aus keinem anderen Land bekannt. Im weiteren haben die USA letztes Jahr mit 74 Hinrichtungen die höchste Zahl seit 40 Jahren erreicht und sind im Begriff, die Hinrichtungsmaschinerie entgegen internationalen Trends noch weiter anzukurbeln. Lange Zeit rechtfertigten Politiker die Todesstrafe mit ihrer angeblich "abschreckenden Wirkung" auf potentielle Mörder. Da sich diese Behauptung aber sehr leicht mit Fakten widerlegen lässt, sind die Todesstrafebefürworter dazu übergegangen, die Beibehaltung der Todesstrafe als Forderung des Volkes darzustellen. Selbst Bill sä ässhoul Clinton liess es sich nicht nehmen, 1992 seine Wahlkampfreise zu unterbrechen um persönlich einer Hinrichtung beizuwohnen. Härte und gnadenlose Bestrafung gegenüber Kriminellen zu fordern, ist in den USA zu einem erfolgsversprechenden Wahlthema geworden. Der Bezirkstaatsanwalt von Oklahoma-City warb 1994 z.B. mit dem Verweis "44 Mörder in die Todeszelle geschickt zu haben" für seine Wiederwahl. Rassismus spielt bei der Verhängung der Todesstrafe immer wieder eine massgebliche Rolle. Wie in den Gefängnissen generell, sitzen auch in den Todestrakten überproportional viele Schwarze. Für sie ist das Risiko zum Tode verurteilt zu werden viermal höher als für einen Weissen. Zusätzlich wird für die Ermordung eines Weissen viel eher die Todesstrafe verhängt als für die Ermordung eines Schwarzen. Nicht zuletzt weil diejenigen, die letztendlich über Leben und Tod des Angeklagten entscheiden (also Bezirksstaatsanwälte, Geschworene....) meistens weiss sind. Schon bei der Auswahl der Jury, die durch den (wahrscheinlich weissen) Staatsanwalt erfolgt, kann beeinflusst werden, ob letztendlich eine Verurteilung zu erwarten ist oder nicht. In einem 1987 veröffentlichen Schulungsvideo für die Zusammenstellung einer Jury heisst es: "Es ist wenig wahrscheinlich, dass Schwarze aus einkommenschwachen Gegenden für einen Schuldspruch votieren...Sie sollten sich nicht wünschen, solche Leute unter den Geschworenen zu haben... Wenn sie an einen weissen Lehrer geraten, der an einer schwarzen Schule unterrichtet und die Jugendlichen gründlich satt hat, den sollten Sie akzeptieren." Selbst Jugendliche und geistig Behinderte bleiben von der amerikanischen Hinrichtungsmaschinerie nicht verschont, obwohl weltweit äusserste Zurückhaltung herrscht, jugendlichen Straftätern das Leben zu nehmen. So haben die USA seit 1990 acht zur Tatzeit noch minderjährige hingerichtet und über 40 weitere erwarten in den Todestrakten die Vollstreckung ihres Todesurteils. Einzig die Länder Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan und Saudi-Arabien haben dies in den 90'er Jahren auch noch praktiziert. Pech hat, wer sich keinen eigenen (teuren) Anwalt leisten kann. Ihm wird dann ein Pflichtverteidiger zugeteilt. Dabei handelt es sich aber öfters um Leute mit mangelnder Erfahrung oder Motivation, da sich die guten Anwälte ihr Geld lieber mit millionenschweren Sammel- oder Schadenersatzklagen verdienen und kaum an schlechtbezahlten Pflichtverteidigungen interessiert sind. Mittellose Angeklagte können daher ihr Recht nicht vollumfänglich in Anspruch nehmen und sind deshalb viel eher gefährdet zum Tode verurteilt zu werden. Bisher sind 75 unschuldige Menschen, die "irrtümlich" zum Tode verurteilt wurden, noch rechtzeitig aus den Todeszellen entlassen worden. Dass es so weit gekommen ist, verdanken sie ein paar wenigen, engagierten Rechtsanwälten, die oftmals unentgeltlich oder für ein geringes Honorar arbeiten und über Unterstützungszentren für zum Tode verurteilte vermittelt werden. Genau diesen Zentren hat der Staat aber nun die Bundesmittel gestrichen, so dass viele von ihnen gezwungen waren, ihre Arbeit einzustellen. Wieviel unschuldige Menschen bereits hingerichtet wurden, kann niemand sagen. In einer ganzen Reihe von dokumentierten Fällen bestehen aber starke Zweifel an der wirklichen Schuld von bereits Hingerichteten. Wer hat noch nicht, wer will noch mal: Waffenverkäufer USA Die USA ist seit dem Ende des Kalten Krieges mit rund 45% der weltweiten Rüstungstransfers zum grössten Waffenhändler geworden. Immer wieder gehen diese Waffenlieferungen an Länder, deren langes Sündenregister in Sachen Menschenrechte allgemein bekannt ist. Darunter sind Ägypten, Bahrain, Bolivien, Israel, Kolumbien, Mexiko, Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei. Dass mit ihren Waffen rund um die Welt gefoltert wird, scheinen die USA nicht im geringsten davon abzuhalten, weiterhin Rüstungsgüter in die entsprechenden Länder zu verkaufen. Problematisch ist vor allem ein enormer Mangel an Transparenz bei Lieferungen von Kleinwaffen und Aufruhrbekämpfungsmittel (z.B. Elektroschocker, Daumenfesseln, Gassprays...). Über den Handel mit solchen Produkten existieren kaum offizielle Daten, obwohl gerade damit die meisten Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Erst Waffenverkäufe in der Grössenordnung von mehr als 14 Millionen Dollar sind gegenüber dem Kongress meldepflichtig. Dies ist ein Finanzvolumen, das bei Transfers mit leichten Waffen kaum je erreicht wird. Viele der Rüstungslieferungen wickeln die USA verdeckt, manchmal auch über Drittstaaten ab. Sie gelangen meist erst Jahre danach durch Ermittlungen von Journalisten und Menschenrechtlern an die Öffentlichkeit. Zusätzlich zu Waffenlieferungen bieten die USA in über 150 Trainingscamps auch umfassende Ausbildungsprogramme für ausländische Streitkräfte an. Darunter finden sich immer wieder Absolventen, die in ihren Heimatländer für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. In von offiziellen amerikanischen Stellen erarbeiteten Schulungsbüchern, die bis 1991 verwendet wurden, wird zum Teil direkt zu Morden, Zwangsmassnahmen und Misshandlungen ermutigt. Mittlerweile dürfen in den USA sogar private Firmen ausländischen Staaten militärisches Training und andere Dienstleistungen anbieten. Diese werden vermutlich aufgrund ihrer gewinnorientierten Geschäftspolitik noch unkritischer mit "Kunden" umgehen, die sich für Menschenrechtsverletzungen, Folter und Massaker zu verantworten haben.
Material zur USA-Kampagne von amnesty international sowie das Buch "USA, Hüter der Menschenrechte?", auf dem diese Zusammenstellung zur Hauptsache basiert, sind unter der folgenden Adresse erhältlich: Amnesty International |