Alle haben sie gierig darauf gewartet und sie haben sie bekommen, ihre heiss-ersehnten Bilder von Steinwürfen, Tränengas & Wasserwerfern. Bilder von DemonstrantInnen die scheinbar unbegründet Gewalt anwenden, die nix besseres zu tun haben, als den MinisterInnen, die sich doch sooo selbstlos um das Wohlergehen der Armen und Ausgebeuteten dieser Welt sorgen, das Leben schwer zu machen. Und als die quotenträchtigen Bilder im Kasten und die Ausschreitungen pflichttreu als "primitiv, sinnlos, dümmlich etc." verurteilt waren, konnten sie nicht schnell genug zurück in ihre warmen Redaktionsstuben sausen. Von der darauf einsetzenden Hetzjagd der Polizei gegen vermutliche AktivistInnen, der systematischen Verletzung von Grundrechten, den massiven Misshandlungen mit zum Teil folterähnlichen Methoden wollten die feinen ReporterInnen lieber nix berichten....

Ihr habt es ja sicher alle mitbekommen: Auch am IWF/Weltbank-Treffen in Prag waren wieder unzählige AktivistInnen präsent um gegen die Machenschaften dieser beiden monetären Institute zu demonstrieren. Während Tagen fanden farbige, vielfältige und phantasievolle Gegenaktivitäten statt und am 26. September (S 26), dem Globalen Aktionstag standen dann die erfolgreichen Grosskungebungen mit 12'000-15'000 TeilnehmerInnen auf dem Programm. Obwohl es am Rande, dieser Aktivitäten zu gewaltsamen Zusammenstössen kam (die auf diese Gewaltexzesse fokussierten Massenmedien haben ja ausführlich darüber berichtet), gab es vorerst nur "wenige" Festnahmen.

In der darauf folgenden Nacht begann die Polizei dann allerdings mit einer regelrechten und völlig willkürlichen Verhaftungswelle. Während mehreren Tagen veranstaltete sie eine Hetzjagd, der letztendlich fast Tausend Personen zum Opfer fielen. Gewöhnlich vollauf ohne konkrete Tatbestände wurden Personen durch die Strassen gejagt und verhaftet, wenn sie nur irgendwie den Anschein machten, zu den DemonstratInnen zu gehören. Dabei wurden sowohl AktivistInnen, die auf dem Weg zum Essen waren, wie auch ganz normale TouristInnen und sogar zwei Schulkinder festgenommen. Die überwiegende Anzahl der Verhafteten hatte überhaupt nix Ungesetzliches gemacht, viele von ihnen hatten noch nicht einmal an der Demo teilgenommen. Normalerweise wurden keine Angabe über die Gründe der Verhaftung gemacht. Insgesamt wurden bei diesen willkürlichen Verhaftungen an die Tausend Personen festgenommen. Wie bei solchen Massenverhaftugen üblich wurden Grundrechte praktisch systematisch verletzt (...ist leider bei uns auch nicht besser). Gesetzmässige Rechte auf Rechtsbeistand, Telefonat, medizinische Betreuung und Nahrung wurden fast durchgängig ignoriert.
Schon während den Verhaftungen sind die Bullen alles andere als zimperlich vorgegangen. Und als die Festgenommenen erst einmal hinter den dicken Mauern von Gefängnissen und Polizeistationen von der Öffentlichkeit abgeschirmt waren, schienen die Ordnungshüter die letzten Hemmungen verloren zu haben.
Viele Berichte bezeugen, dass die Polizei umfassend sadistische Spiele trieb. Gefangenen wurde der Toilettengang oder der Schlaf verweigert, sie wurden die ganze Nacht ohne Jacken oder Decken im Freien festgehalten oder falls sie einschliefen an Stangen festgebunden. Andere mussten sich vollkommen entkleiden, wurden gezwungen auf Händen und Knien zu kriechen, stundenlang mit gespreizten Beinen gegen eine Wand zu stehen oder sollten zu Musik tanzen. Etliche weibliche Gefangene wurden Opfer von sexuellen Übergriffen.
Im weiteren kam es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und brutalen Polizeiübergriffen. Viele der Festgenommenen wurden (zum Teil mit Eisenstangen!) geschlagen und getreten, einige wurden wiederholt mit den Köpfen gegen Wände geschlagen. Es gibt reihenweise Berichte von gebrochenen Armen, Fingern, Nasen und Rippen, die anschliessend meist ignoriert und eine medizinische Behandlung verweigert wurden.
Bei etlichen Misshandlungen spielten auch rassistische Motive eine massgebliche Rolle (30% der PolizistInnen haben bei kürzlich stattgefundenen tschechischen Wahlen für die Rechtsextremen gestimmt). Menschen mit anderer Hautfarbe oder mit anderem Glauben wurden speziell brutal behandelt. Ein schwarzer Gefangener wurde an Händen und Füssen gefesselt und dann minutenlang mit Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen. Bei einem weiteren Vorfall wurde ein jüdischer Mann über eine halbe Stunde lang traktiert. Dabei erlitt er Knochenbrüche an sämtlichen Rippen einer Körperseite.

Bei ihrer Jagd liessen sich die Polizisten angeblich von Nazis unterstützen. In einigen Fällen öffneten sie den Skinheads sogar die Zellentüren woraufhin diese auf die Inhaftierten einprügeln durften!

Beim Versuch Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für die Gefangen zu organisieren, antwortete die Polizei umgehend mit erneuter Repression, mit weiteren Festnahmen. Als INPEG* die ersten Berichte und Beweise über Polizeibrutalität veröffentlichte, reagierten die Bullen mit einer Durchsuchung des INPEG-Pressebüros. Auch wurden JournalistInnen beim Verlassen des Independent Media Centers in Prag abgefangen.

Auswertungen von Film und Fotoaufnahmen enthüllten, dass viele PolizeibeamtInnen ihre Dienstnummern entfernt oder unlesbar gemacht hatten. Ebenfalls lässt sich erkennen, dass als Demonstranten verkleidete Polizeiprovokateure eingesetzt wurden. Die tschechische Zeitung Lidove Noviny berichtete: "Beobachter filmten einen Mann, der ein Fenster zerschlug und sich dann ungehindert durch den Polizeikordon entfernte" oder "Reporter trafen Polizisten, die sich mit schwarzen Sweatshirts und schwarzen Tüchern als Demonstranten verkleidet hatten. Bei Tylovo Namesti beobachteten Reporter einen der maskierten Polizisten, als er mit der Metallstange eines ausgerissenen Geländers auf ein Schaufenster einschlug; später nahm er Aktivisten fest". Als Reaktion auf diese Anschuldigungen forderte der tschechische Innenminister, Personen die solche Beweise vorlegen, seien ebenfalls zu verhaften!
Dass die ganze Aktion völlig willkürlich ablief und vor allem Einschüchterung und Angst erzeugen sollte, geht auch daraus hervor, dass letztendlich nur gerademal gegen 25 der 950 Verhafteten Anklage erhoben wurde.

In der Folge kam es in vielen Städten in aller Welt zu Solidaritätsaktionen. Proteste vor den tschechischen Botschaften in Stockholm, Paris, Venedig, London, Wien, Barcelona, Berlin und Frankfurt forderten die sofortige Freilassung aller Gefangenen. In Bern besetzten AktivistInnen der FAUCH und der Anti-WTO-Koordination das Botschaftsgebäude und in Athen musste das Büro von Amnesty International daran glauben.

Ein genaues Bild von der Gesamtsituation und von der Richtigkeit einzelner Angaben ist natürlich zur Zeit noch schwer zu machen. Juristische Teams arbeiten noch an der Sammlung und Auswertung von Berichten sowie der Einleitung von Beschwerdeverfahren. Leider kommt erschwerend hinzu, dass einzelne AktivistInnen nach ihrer Freilassung derart verängstigt waren, dass sie das Land so schnell wie möglich verliessen ohne dass ihre Berichte aufgenommen werden konnten. Viele verzichteten, aus welchen Gründen auch immer auf eine Anzeige.

Unbestreitbar ist es aber in Prag zu massiven Misshandlungen und brutalen Übergriffen von seiten der Polizei gekommen, die keinesfalls akzeptiert werden dürfen und lückenlos aufgeklärt werden müssen. Zumal sich die Tschechei der baldigen Aufnahme in die EU sicher sein kann.

*die INPEG (Initiative gegen wirtschaftliche Globalisierung) hatte die Aktionen gegen die IWF/WB-Konferenz koordiniert/organisiert.

Die folgenden Informationen stammen von 88 Fragebögen, die von Personen eingereicht wurden, die am Donnerstag und Freitag (sowie am frühen Samstag Morgen) aus dem Gefängnis entlassen wurden ...

82.5 % der Informationen aus dieser Befragung stammen von Männern
96% der Befragten wurden im Gefängnis nicht über ihre Rechte informiert
62% der Befragten wurden geschlagen, von den Geschlagenen wurden 69%
im Gefängnis geschlagen
77% der Befragten wurden mit Gewalt festgehalten
70% der Befragten wurden verhört
45% der Befragten mußten sich zur Durchsuchung entkleiden
96% der Befragten durften nicht telefonieren
51% der Befragten erhielten keinen Übersetzer
21% der Befragten wurde Wasser verweigert
43% der Befragten wurde Essen verweigert
von ihnen bezahlten einige die Wachen, um Essen zu erhalten
69% der Befragten wurde Schlaf verweigert

mehr Infos gibt's zum Beispiel unter:

http://praha.indymedia.org

inkulant #2 / 2000