Freiheitsideologie

Erlasse niemals ein Gesetz, das mehr Freiheiten einschränkt als es Freiheiten schützt

3 Freiheitsideologie in der Praxis

3.1 Wer die Freiheit unterdrückt ist zweitrangig

Die Freiheitsideologie möchte die größtmögliche Freiheit für jeden Einzelnen erreichen ohne auf irgendwelche lobbyistischen Interessen Rücksicht zu nehmen. Dies bedeutet, dass Hierachien und Herrschaft, so weit dies möglich ist, vermieden werden sollen. Ob ein Staat dabei seine Bürger unterdrückt oder ob der Staat völlig machtlos ist und einige Konzerne nicht durch Gesetze, sondern durch das Fehlen der Gesetze, herrschen, ist dabei zweitrangig. Im ersten Fall hat der Staat zu viel Macht, im zweiten Fall zu wenig.

3.2 Der perfekte Staat ist kein Staat

Der perfekte Staat aus freiheitsideologischer Sicht wäre natürlich eine Welt, in der es nur Anarchisten gäbe, die alle Freiheiten nutzten ohne andere in ihren Freiheiten einzuschränken und nur einigen freiwilligen Regeln folgen würden. Diese Gesellschaft käme ohne Gesetze und ohne Einschränkungen von Freiheiten aus, da sich sowieso jeder freiwillig an gewisse Regeln halten würde. Diese Gesellschaft ist Utopie, da dieser perfekte Staat auch perfekte Menschen ohne Macht- und Gierstreben bräuchte, die ihn verwirklichen. Sie sollte meiner Meinung nach aber Fernziel bleiben, an das wir zumindest möglichst nah heranzukommen versuchen sollten. Diese Gesellschaft ist nur möglich, wenn diese sie von allen Menschen selbst gewollt ist, erzwingen kann man sie nicht. Da die Menschen auch immer vom derzeit herrschenden System geprägt sind, sind wir dieser Gesellschaft heute zwar gedanklich näher als noch vor fünfzig oder gar hundert Jahren aber immer noch weit entfernt. Mit der stetigen Veränderung der äußeren Verhältnisse hin zu einer freiheitlicheren und humanerern Gesellschaft werden wir diesem Ziel meiner Meinung nach langfristig näher kommen, es aber natürlich niemals erreichen.

3.3 Die Zweigleisigkeit der Freiheitsideologie

Die Aufklärung wollte den Menschen in ihren Idealen erziehen und damit langfristig auf eine Veränderung der Welt hin zu einer bürgerlichen Weltgesellschaft abzielen. Die innere Veränderung des Menschen sollte also die äußeren Verhältnisse verändern. Der Marxismus erkannte dann etwas später, dass nicht nur die innere Einstellung der Menschen die äußeren Verhältnisse beeinflusst, sondern sich auch die äußeren Verhältnisse auf die innere Einstellung der Menschen auswirken (Das Sein bestimmt das Bewusstsein). Wer jeden Tag um sein Überleben kämpfen muss, hat für Utopien und Brüderlichkeit nicht viel übrig (Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral). Daraus wurde von einigen gefolgert, dass die äußeren Verhältnisse auch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung radikal umgestaltet werden müssten, da dies über die Zeit automatisch zu einer kommunistischen Gesinnung bei der Mehrheit der Bevölkerung führen würde. Davon abgesehen, dass die politischen Umgestaltungen von Menschen, die meinten Marx verstanden zu haben, mit politischen Terror, Denunziantentum und der Diktatur einer Partei verbunden waren, kann eine politische Veränderung, ohne dass die Menschen damit einverstanden wären, die es betrifft, nicht funktionieren. Die Freiheitsideologie beansprucht für sich nicht im Besitz der reinen Wahrheit zu sein. Sie kann nur funktionieren, wenn sich eine Mehrheit der Bevölkerung in demokratischer Weise dafür entscheidet. Damit dies aber geschieht, müssen sich die Menschen selbstverständlich auch innerlich verändern. Dazu dient z.B. diese Website.

3.4 Die gegenwärtige Welt

3.4.1 Deutschland und Europa ...

In der gegenwärtigen Welt genießen wir - zumindest in Europa - immerhin elementare Gurndrechte an Freiheiten wie beispielsweise Religionsfreiheit, Freiheit der Meinung, der Kunst, der Kleidung, der Berufswahl und vieles mehr. Diese Grundrechte gilt es zu bewahren und auszubauen. Daneben erleben wir aber auch Bedrohungen der Freiheit. In allen industrialisierten Ländern der Welt, insbesondere in Europa, beobachten wir zur Zeit den starken Trend, dass sich der Staat aus der Wirtschaft mehr und mehr zurückzieht, Sozialsysteme demontiert werden und die Steuerbelastung für Betriebe, insbesondere Großkonzerne und Devisenhändler, stetig sinkt. Die Folgen sind u.a. eine entfesselte, neoliberale weltweite Wirtschaftsordnung, verkürzt oft Globalisierung genannt. Diese wirtschaftliche Globalisierung hat einen massiven Verlust von Arbeitnehmerrechten, einen entfesselten Wettbewerb am Arbeitsmarkt sowie Lohndumping, Abhänggkeit, Verarmung, kurz: den Verlust vieler Freiheiten für viele Arbeitnehmer zur Folge. Dabei stellen die Verantwortlichen z.B. durch das General Agreement on Trade in Services selbst die Weichen für diese neoliberale Wirtschaftsordung, sprechen aber gleichzeitig von Sachzwängen und unvermeindlichen Entwicklungen als seien Wirtschaft und Politik seit neuestem Natuereignisse auf die Menschen keinen Einfluss hätten. Wirtschaft und Politik werden aber nach wie vor von Menschen gemacht und bestimmt und sind daher auch veränderbar. Die derzeitige Entwicklung der Entrechtung der Arbeitnehmer und dem zunehmenden Machtgewinn von Großkonzernen führt jedenfalls zu einem Mangal an Freiheit bei großen Teilen der Bevölkerung.

Während sich die europäischen Staaten aber nach und nach aus den wirtschaftlichen Abläufen zurückziehen, rüsten sie an anderer Stelle auf: die "innere Sicherheit" ist spätestens seit dem 11. September ein populistisches Top- und Dauerthema der Politik. Statt sich jedoch mit den Ursachen von Kriminalität und Terrorismus auseinanderzusetzen, lautet die einfache Lösung der Politik: mehr Militärausgaben, mehr Polizei, mehr Überwachung, weniger Freiheiten und weniger Rechte für den Einzelnen. Von Jahr zu Jahr kommt es in Deutschland beispielsweise zu neuen Rekorden bei Telefonüberwachungen. Eine Mehrzahl der Abgehörten ist unschuldig, immer kleinere Delikte werden zum Vorwand genommen in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, ca. 90% werden über die Abhörmaßnahmen nicht informiert. Dazu kommen globale Abhörsysteme wie beispielsweise Echelon des amerikanischen Geheimdienstes NSA, das von europäischen Politikern aus Rücksicht auf die amerikanischen "Freunde" weitesgehend toleriert wird, obwohl vor allem auch eurpäische Firmen und Politiker ins Visier der NSA-Schnüffler genommen werden. Daneben wurden u.a. das Ausländerrecht nochmal massiv verschärft, die Behandlung von Ausländern in Deutschland ist z.T. menschenunwürdig. Schon unterliegen beispielsweise alle Asylanten und Asylantinnen der sogenannten Residenzpflicht ohne irgendetwas verbrochen zu haben. In den Abschiebeknästen dieser Republik herrschen menschenunwürdige Zustände. Menschen, die nie ein Verbrechen begangen haben, müssen dort oft Monate lang oder Jahre lang ausharren.

3.4.2 ... und der Rest

Weltweit sieht es natürlich noch viel schlimmer aus. Obwohl die Erde ohne Probleme dazu im Stande wäre, die gesamte Menschheit zu ernähren, sterben im Durschnitt täglich ca. 24 000 Menschen, zwei Drittel davon Kinder, an Hunger (Quelle: Welthungerhilfe). Viele weitere sterben an Krankheiten, die mit minimalem medizinischen Aufwand heilbar wären. Schuld daran ist vor allem die ungleiche Verteilung der Reichtümer auf der Welt. Die wirtschaftliche Überlegenheit der sogenannten ersten Welt führt u.a. zu so grotesken Verhältnissen wie der Tatsache, dass in Staaten, in denen gehungert wird, von Großgrundbesitzern Futtermais für US-amerikanische und eurpäische Mastbetriebe angebaut werden, da dies profitabler ist als die heimische Bevölkerung, die keine finanziellen Mittel besitzt, mit Nahrung zu versorgen. Daneben profitieren auch europäische und US-amerikanische Konzerne vom Elend der Welt, indem z.B. Pharmakonzerne wie Bayer - mit Ünterstützung der Eurpäischen Union - ihre Patentansprüche auch in Dritte-Welt-Ländern durchsetzen, in denen billige Imitate lebenswichtiger Medikamente tausende Leben retten würden. Ein anderes Beispiel ist Coca-Cola. Der Konzern profitiert vom Lohndumping in Südamerika und lässt durch Auftragskiller regelmäßig engagierte Gewerkschafter und andere unliebsame politische Aktivisten umbringen.

Aus freiheitsideologischer Sicht gibt es also vor allem weltweit noch einiges zu tun. Ein erster Ansatz wären Reformen hin zu einer solidarischeren Weltwirtschaft, wie sie u.a. von attac gefordert werden.

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