2009 ist das «Supergedenkjahr» in der Bundesrepublik Deutschland, der Beginn des 2. Weltkrieges, die Gründung der beiden deutschen Staaten und der Mauerfall jähren sich zum 70., 60. und 20. Mal. Gefeiert wird dabei hinsichtlich des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges der Abschluss der Aufarbeitung der Vergangenheit. Stolz klopfen sich die Deutschen auf die Schultern: man ist zwar nicht Fußball- aber doch Aufarbeitungsweltmeister und schickt Experten los, die weltweit erklären, wie so eine Vergangenheit aufzuarbeiten wäre. Doch auch wenn in Gedenkveranstaltungen wortreich die «in deutschem Namen» begangenen Verbrechen bedauert werden und die Versöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern gefeiert wird, versuchen die Bundesrepublik (als Rechtsnachfolger des NS-Staates) und die deutsche Wirtschaft mit aller Kraft, sich den materiellen Konsequenzen aus den nationalsozialistischen Verbrechen zu entziehen, von denen z.B. im Fall der Zwangsarbeit NS-Staat und Wirtschaft gleichermaßen profitierten. Aktuell z.B. bemüht die Bundesregierung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um die Ansprüche griechischer und italienischer Opfer des Nationalsozialismus, die vor griechischen und italienischen Gerichten erfolgreich geklagt haben, abzuwehren.

Zwangs- und Sklavenarbeit im Nationalsozialismus
Die während des 2. Weltkrieges in Deutschland und in den von Deutschen besetzten Gebieten zur Arbeit gezwungenenen Menschen lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen: In Zwangs- und in Sklavenarbeiter_Innen. Als absehbar war, dass der Zweite Weltkrieg eben nicht als «Blitzkrieg» von den Deutschen in kurzer Zeit siegreich beendet und die deutsche Wirtschaft lange kriegsbedingt unter einem erheblichen Arbeitskräftemangel leiden würde, entschlossen sich Wirtschaft und Staatsführung, diesen Arbeitskräftemangel durch ausländische Arbeiter_Innen aus den von Deutschland überfallenen Ländern auszugleichen. Diese Arbeiter_Innen wurden zwangsweise zur Arbeit in Deutschland verpflichtet, teilweise aber auch als formell freiwillige Arbeiter_Innen, oft unter falschen Versprechungen und durch Erpressungen, angeworben. In der Behandlung der ZwangsarbeiterInnen gab es rassistisch abgestufte Unterschiede vor allem zwischen West- und Osteuropäer_Innen. Für die Beschreibung der Zwangsarbeit von Sinti, Roma, Jüd_Innen in den Konzentrationslagern findet heute auf Initiative von Opferverbänden der Begriff Sklavenarbeit Verwendung. Der Verweis auf die antike Sklavenhaltergesellschaft ist zwar irreführend, doch mit dem Hinweis auf den Status «Sklave = menschliches Eigentum» soll auf die besondere Situation dieser Häftlinge hingewiesen werden. Die Sklavenarbeiter_Innen waren Eigentum der SS. Der Zweck ihrer Arbeit bestand in ihrer Vernichtung. Während Zwangsarbeiter_Innen eine Chance auf Überleben eingeräumt wurde, war das für die deportierten Jüd_Innen, Sinti und Roma nicht vorgesehen. Der Zweck ihrer Arbeit war zunächst sinnlos. Zu «Parasiten am deutschen Volkskörper» stigmatisiert, wurden sie durch extrem schwere körperliche Arbeit, wie z.B. dem sinnlosen Aufschichten und Abtragen von Mauern, gequält und gedemütigt. Diese «Erziehung zur Arbeit», zur produktiven, «ehrlichen» Arbeit, wie der Antisemit sie als Gegenstück zur «jüdischen, raffenden» Arbeit halluziniert, war direkt mit der «Vernichtung durch Arbeit» verknüpft. Erst angesichts des durch die gesteigerte Kriegsproduktion und den Abzug von Arbeitskräften an die Weltkriegsfronten bedingten Arbeitskräftemangels wurde begonnen, die Arbeitskraft der Sklavenarbeiter_Innen «effektiv» und «sinnvoll» auszubeuten.
Die IG Farben, die seit 1941 das Buna-Werk in Auschwitz-Monowitz betrieb, hatte Vorbildcharakter. Immer mehr Firmen bekundeten Interesse an billigen Arbeitskräften und traten an die SS heran. Zahlreiche KZ-Nebenlager entstanden in Nähe zu Industrieanlagen, viele Betriebe wurden neben bestehenden Konzentrationslagern angesiedelt. NS-Vernichtungspolitik und kapitalistische Verwertungslogik waren hier auf das Engste miteinander verknüpft. Neben der Ausbeutung der Sklavenarbeiter_Innen stellten die Erlöse aus Kleidung, Wertsachen und Zahngold einen Zusatzgewinn für die deutsche Volkswirtschaft dar. Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen wurden in allen Wirtschaftsbereichen von der Rüstungsindustrie bis zum Kleinstbetrieb, von der öffentlichen Verwaltung über die Landwirtschaft bis zur persönlichen Haushaltshilfe eingesetzt. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden während des 2. Weltkrieges zur Arbeit gezwungen. 1944 wurden an jedem dritten Arbeitsplatz Zwangsarbeiter_Innen verpflichtet. Alle Zwangsarbeiter_Innen waren vom Zwang zur Arbeit und der permanenten Drohung von Gewalt und physischer Vernichtung betroffen.
Die während des Nationalsozialismus akkumulierten Werte ließen die Deutschen nach der Kapitulation ein Wunder erleben, das als «Wirtschaftswunder» in die deutsche Erfolgsgeschichte eingehen sollte. Neben den Erlösen aus Sklavenarbeit und Raub , trug auch der im Krieg erzielte technologische Fortschritt, z.B. das Wissen aus medizinischen Versuchen an Menschen, dazu bei, dass das besiegte Deutschland Profiteur der eigenen Verbrechen werden konnte. Aus Kriegsproduktion wurde Zivilproduktion; aus NS-Tätern wurden angesehene Bundesbürger und nicht selten wurden die zuvor in der Verwaltung der Deportationen und Vernichtung tätigen Beamten mit Fragen der «Wiedergutmachung» betraut. «Entschädigt» wurden vor allem ehemalige Nazis durch hohe Pensionen. In der Adenauer-Ära wurden die deutschen Kriegsopfer und «Vertriebene» offiziell als Opfer des 2. Weltkrieges deklariert. Per Gesetz von 1969 wurden deutsche «Opfer» «entschädigt», die ihre «redlich (!) erworbenen» Grundstücke oder Vermögen an Überlebende, die im Zuge der «Arisierung» beraubt wurden, rückübertragen mussten.
Im «Londoner Schuldenabkommen» von 1953, in dem die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an die westlichen Alliierten nach dem 2. Weltkrieg verhandelt wurden, war die Entschädigung von Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen kein Thema. Sie wurde auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages verschoben, der nach dem Potsdamer Abkommen nicht geschlossen worden war. Der Wiederaufbau eines starken wirtschaftlichen und politischen Partners im Kalten Krieg hatte Priorität.
Von den Opfern der Konzentrationslager, der Zwangs- und Sklavenarbeit, den Millionen Ermordeten und industriell Vernichteten und dem damit verbundenen Zivilisationsbruch war im Nachkriegsdeutschland keine Rede. Für viele Überlebende setzte sich die Diskriminierung im Land der Täter fort. Zahlreiche Gesetze, die eine Kontinuität der Ausgrenzung darstellten, blieben erhalten. Auf Klagen einzelner Opfer verwiesen die deutsche Industrie wie auch die Bundesregierung auf ihre jeweilige Nicht-Zuständigkeit. Während die deutschen Betriebe ihre Schuld auf die BRD abschoben mit der Argumentation, die SS hätte Geld für die Arbeit der mehr als 12 Millionen Menschen erhalten, redete die Bundesregierung sich mit einem nicht abgeschlossenem Friedensvertrag und der daraus folgenden Unfähigkeit, Entschädigungszahlungen zu tätigen, aus der Verantwortung. Die DDR verneinte von Anbeginn die Rechtsnachfolge zum NS-Staat und begründete damit ihre Nichtzahlung.

Die Bundesstiftung «Erinnerung, Verantwortung, Zukunft»
Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Vereinigung 1989/1990 stand die Frage der von Deutschland zu leistenden Reparationen und Entschädigungen wieder im Raum. Der 1990 zwischen BRD und DDR sowie Frankreich, den USA, Großbritannien und der Sowjetunion geschlossene «Zwei-plus-Vier-Vertrag», der das Ende der Rechte der Besatzungsmächte festlegte und den Weg zur Vereinigung von BRD und DDR freimachte wurde auf Drängen der Bundesregierung nicht «als Friedensvertrag», sondern «anstatt eines Friedensvertrages» geschlossen. So hoffte man, die im «Londoner Schuldenabkommen» auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages, den der «Zwei-plus-Vier-Vertrag» objektiv darstellte, aufgeschobenen Ansprüche umgehen zu können. Dennoch gerieten Bundesregierung und Wirtschaft im Jahr 1998, 53 Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschlands, auf Grund groß angelegter Sammelklagen in den USA in Zugzwang. Überlebende Zwangsarbeiter_Innen hatten vor US-amerikanischen Gerichten geklagt. Diese waren auch nicht abgeneigt, den Kläger_Innen Entschädigungsansprüche zuzuerkennen. Mit der Beschlagnahme des Eigentums deutscher Firmen in den USA hätten diese auch befriedigt werden können. Erstmalig wurde daraufhin in Deutschland eine breitere Diskussion über mögliche Entschädigungszahlungen geführt. Unter dem Druck der Sammelklagen entschied sich die Bundesregierung dafür, «Entschädigungszahlungen» zu leisten. Voraussetzung für mögliche Zahlungen war aber ein deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen, das Rechtssicherheit deutscher Firmen vor weiteren Klagen beinhaltete. Die deutsche Wirtschaft, unterstützt von der Bundesregierung, war nur bereit zu zahlen, wenn damit ein endgültiger juristischer Schlussstrich unter das Thema Entschädigungszahlungen gezogen werden würde. Nur wenn alle zukünftigen Klagen abgeschmettert würden, war die deutsche Wirtschaft bereit, zu zahlen. Zur Abwicklung der Zahlungen wurde die Stiftung «Erinnerung, Verantwortung, Zukunft» (EVZ) gegründet. 10,1 Milliarden DM (5,2 Milliarden Euro) wurden ihr zur Verfügung gestellt, jeweils 5,05 Mrd. vom Bund und von der Wirtschaft. Dabei gestanden große Teile der hiesigen Wirtschaft den Zwangsarbeiter_Innen Geldzahlungen nur aus Angst vor der Schädigung ihres Rufs auf dem US-amerikanischen Markt zu. Die Zugeständnisse waren jedoch kein Schuldgeständnis, im Gegenteil: Es handelte sich ausdrücklich nur um eine freiwillige Zahlung in Form eines Almosens. Viele Firmen verweigerten sich, etwas zu dem Fond der EVZ beizutragen. Bis Ende 2006 wurden 4,37 Mrd. Euro an ehemalige Zwangsarbeiter_Innen und andere NS-Opfer ausgezahlt. Im Juni 2007 erklärte die Stiftung die Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter_Innen für abgeschlossen. Dabei liegt der Grund für den «Abschluss» der Zahlungen nicht darin, dass nun alle ehemaligen Zwangsarbeiter_Innen Geld erhalten hätten, sondern vielmehr in der bürokratischen Konstruktion des «Entschädigungsverfahrens», das viele Betroffene vom Erhalt finanzieller Leistungen ausschloss. Ausgezahlt wurde nämlich nur an Menschen, die bis 2001 bei der Stiftung oder einer in aller Welt vorhandenen Partnerorganisation einen Antrag einreichten und ausreichend beweisen konnten, dass sie in die Kategorie Zwangsarbeiter_In passen, d. h. in Industrie und in Angelegenheiten des Öffentlichen Rechts «beschäftigt» gewesen waren. Kriegsgefangene und Landarbeiter_Innen wurden von vornherein von Zahlungen ausgeschlossen. Gründe hierfür waren verschieden: Kriegsgefangene auf Grund von Völkerrechtsbestimmungen und Landarbeiter_Innen erhielten nur Geld, wenn in den verschiedenen Partnerorganisationen der EVZ noch Geld übrig blieb. Das wurde damit begründet, dass es den auf Bauernhöfen untergebrachten Landarbeiter_Innen angeblich relativ gut ging. Der Zwang zur Arbeit bestand aber trotzdem und tatsächlich wurden auch sie schwer bestraft, wenn sie die Arbeit verweigerten. Der deutsche Staat behielt sich die Definitionsmacht darüber vor, wer als Opfer des Nationalsozialismus zu gelten habe und entmündigte die Opfer als Empfänger einer «fürsorglichen» staatlichen Wohlfahrtspflege, die selbstredend den deutschen Volkswohlstand nicht gefährden sollte. Ehemalige Zwangsarbeiter_Innen waren gezwungen, ihre Zwangsarbeit durch Dokumente zu belegen. Nach über 50 Jahren noch Beweise zu finden, gestaltete sich jedoch sehr schwierig. Die Unternehmen, Stadtverwaltungen und die SS vernichteten einen Großteil der Akten, vieles ging außerdem im Kriegsgeschehen verloren. Insgesamt bekamen nur 1,6 der mehr als 12 Millionen Zwangs- und Sklavenarbeiter_Innen Geld aus dem Fond der EVZ. Zahlungen an Zwangsarbeiter_Innen vor 1998 gab es nur sehr vereinzelt und nur dann, wenn viele schwere Beweise für die Schuld einzelner Betriebe vorgelegt werden konnten. Einzelne Firmen und auch die Katholische Kirche gründeten eigene Stiftungen, deren Zahlungen jedoch recht spärlich ausfielen.

Zwangsarbeit in Potsdam
Auch die Wirtschaft der Stadt Potsdam war, wie auch im gesamten Deutschen Reich, auf Kriegsproduktion eingestellt, war von ihr abhängig und profitierte von ihr. 1939 arbeitete über die Hälfte der Potsdamer Erwerbstätigen in anerkannten wehrwirtschaftlichen Betrieben. Im Jahr 1944 existierten über 70 Zwangsarbeiterlager in Potsdam. Sie waren über die gesamte Stadt verteilt. Hinsichtlich ihrer Größe und Ausstattung unterschieden sie sich stark von einander. Leerstehende Geschäfte, Wohnungen und Gaststättensäle wurden zur Unterbringung von zivilen Zwangsarbeiter_Innen genutzt, die hauptsächlich in kleineren Betrieben und Handwerkerfirmen arbeiten mussten. Größere Firmen wie Maschinenbau und Bahnbedarf A.G. (früher Orenstein & Koppel), die Arado Flugzeugwerke, Frieseke & Höpfner und die UfA hatten ihre eigenen Lager, in denen bis zu 1.000 Zwangsarbeiter_Innen, häufig sowjetische Kriegsgefangene, untergebracht waren. Zwangsarbeiter_Innen wurden in allen Bereichen der Wirtschaft eingesetzt.­­ In nahezu jeder Handwerksfirma Potsdams wurden ausländische Menschen zur Arbeit gezwungen. Menschen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten ost- und nordeuropäischen Ländern wurden als private Hausangestellte und Gärtner_Innen ausgebeutet. Zentrale Behörden und Einrichtungen, die ihren Sitz oder Teile ihrer Verwaltung in Potsdam hatten, wie das Deutsche Rote Kreuz, die Reichspost und die Verwaltung der preußischen Schlösser und Gärten profitierten vom Einsatz der Zwangsarbeiter_Innen. Der öffentliche Dienst war sowohl Nutznießer als auch Mitorganisator der Zwangsarbeit. Die Stadtverwaltung Potsdam unterhielt ein eigenes Zwangsarbeiterlager in der Wiesenstraße 35. Eine eigenständige Verwaltung für Zwangsarbeiter_Innen wurde innerhalb des Magistrats der Stadt Potsdam eingerichtet. Insbesondere die städtischen Gas- und Elektrizitätswerke und die Verkehrsbetriebe setzten ausländische Arbeiter_Innen ein. Auch zu Arbeiten an der städtischen Infrastruktur wurden Zwangsarbeiter_Innen eingesetzt. Insgesamt wurden in Potsdam über 16.000 Zwangsarbeiter_Innen ausgebeutet. Etwa 300 von ihnen starben infolge von Mangelernährung und Infektionskrankheiten, durch unzulängliche Arbeitschutzbedingungen, durch Suizid oder durch die Folgen von Misshandlungen. Mindestens 40 Fremdarbeiter_Innen kamen während der Alliierten Luftangriffe ums Leben, da den meisten der Zugang zu Luftschutzeinrichtungen verwehrt wurde. Im Jahr 2007 beschloss die Stadt Potsdam, eine Gedenktafel für die in Potsdam ausgebeuteten Zwangsarbeiter_Innen zu errichten. Dies führte zu einem Eklat im für den Text der Gedenktafel zuständigen Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Die Vertreter von SPD und CDU, Helmut Przybilski und Eberhard Kapuste, sahen sich nämlich in ihrer Eigenschaft als «Zeitzeugen» bemüßigt, Jugenderinnerungen daran auszutauschen, wie gut es den zur Arbeit ins Deutsche Reich verschleppten Menschen doch gegangen wäre. Jene, die wahrscheinlich von Vernichtungskrieg und Holocaust nichts gewusst haben wollen, können sich nur zu gut erinnern, dass die Zwangsarbeiter_Innen in der Landwirtschaft doch ein ganz angenehmes Leben hatten. Die um finanzielle Unterstützung für die Gedenktafel angeschriebenen Unternehmen (wie die Deutsche Bahn AG, die vor wenigen Jahren für die Errichtung ihrer Bahnakademie am Bhf. Wildpark ein komplett erhaltenes Barackenlager für Zwangsarbeiter_Innen dokumentationslos abräumen ließ), Nachfolgefirmen der Profiteure der Zwangsarbeit, lehnten kühl ab und machten klar, dass sie den Schlussstrich unter die eigene Vergangenheit gezogen haben. Die Stadtverwaltung Potsdam hat sich mit der Außenwand des Kartoffelpubs in der Großbeerenstraße einen Ort für die Gedenktafel ausgesucht, an dem die Preußenseeligkeit vorbeiziehender TouristInnen nicht gestört wird. Die Stadt Potsdam hat, z.B. in den Verkehrsbetrieben, selbst ZwangsarbeiterInnen ausgebeutet. Zwangsarbeiter_Innenlager und –unterkünfte befanden sich dutzendweise auch in der Potsdamer Innenstadt. Auf einem Schiff in der Alten Fahrt starben in den letzten Kriegstagen kranke Zwangsarbeiter_Innen, weil die Stadtverwaltung Ihnen Schutzräume und medizinische Betreuung verwehrte. Unter diesen Voraussetzungen stellt das Anbringen einer Tafel in der Großbeerenstraße ein Abschieben der ungeliebten Vergangenheit aus der zur Umwandlung in eine preußische Repräsentationskulisse vorgesehenen Innenstadt dar. Die Stadt Potsdam scheint nicht willens zu sein, der Erinnerung an die Opfer der Zwangsarbeit einen angemessenen Rahmen zu geben. Deutsche Täter wie Stauffenberg werden zu Widerstandskämpfern gemacht. Für das Gedenken an sie gibt die Stadt ein millionenschweres Innenstadtgrundstück, um auf ihm die als Versöhnungszentrum deklarierte Garnisonkirche wieder aufzubauen, in der dann auch dem «Deutschen Widerstand» gedacht werden soll. Für ein Gedenken an die Zwangsarbeiter_Innen plante die Stadt hingegen 200 Euro ein, die sie in einer Sammelaktion von den Stadtverordneten erbetteln wollte. Das Schlagwort deutscher Gedenkpolitik ist «Versöhnung». Dabei diktiert Deutschland die Bedingungen, unter denen die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges sich mit den Nachkommen der Täter versöhnen dürfen und eine der wichtigsten dieser Bedingungen ist: es darf nichts kosten. Darin liegt eine erneute Beleidigung der Opfer des deutschen Faschismus. ¶

Bündnis Madstop, April 2009
unterstützt vom ASTA Uni Potsdam

"Sie wollten heim ins Reich, wir schickten sie"

Vortrag

Antizionismus - das scheint ein neueres Phänomen zu sein. Wenn Israel mit Nazideutschland gleichgesetzt wird, wenn vom "israelischen Faschismus" die Rede ist oder Israel zur Inkarnation des Imperialismus erklärt wird, dann wird das zumeist mit der aktuellen Politik der israelischen Regierung "begründet", bestenfalls noch mit den Ergebnissen des Sechstagekriegs von 1967. Ein Blick zurück in die 1920er Jahre zeigt jedoch, dass bereits zwanzig Jahre vor der Staatsgründung Israels in der "Roten Fahne", der Tageszeitung der KPD, antizionistische ebenso wie anti-jüdische Bilder geprägt wurden: "Juden" galten meist als Kapitalisten, als mächtig und habgierig. Folglich galt der Zionismus als Vorstoß des Kapitalismus und Imperialismus. Die Siedler und die alten jüdischen Gemeinden im britischen Mandatsgebiet Palästina wurden gleichermaßen als Feinde der werktätigen arabischen Völker dargestellt, "jüdische Faschisten" wurden mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt, die am Ende der Weimarer Republik Kommunisten auf der Straße ermordeten. Damit war in der KPD das Urteil über Israel bereits gefällt, bevor es den Staat Israel gab.

Dieser Antizionismus der KPD hat die antizionistische Haltung der DDR, die bis 1990 den Staat Israel nicht anerkannte, vorbereitet. Im Namen des Antizionismus' sind nach 1945 Tausende von Menschen in der der Sowjetunion und der DDR verfolgt, inhaftiert und ermordet. Generell hat der 'Antizionismus' dafür gesorgt, dass Antisemitismus nicht nur in der radikalen Rechten bestand, sondern unter dem Deckmantel des Antiimperialismus und der Kapitalismuskritik auch in der Linken weiterbestehen konnte. Eine linke Selbstkritik, zu der hier ein Beitrag geleistet werden soll, kommt um die Befassung mit der eigenen, auch weit zurückliegenden Geschichte nicht herum.

Präsentiert von: madstop

Pressemitteilung

Am Sonntag, dem 25. Februar 2007, jährt sich zum 60. Mal die Auflösung des Staates Preußen. Preußen ist und bleibt ein Synonym für Militarismus, Zwang und Unterdrückung. Die preußischen Eliten haben am Tag von Potsdam feierlich ihr Bündnis mit den Nationalsozialisten besiegelt. Dennoch - oder deswegen - feiert die Verherrlichung des Preußentums gerade in Potsdam fröhlich Urstände. Ob es um die Geburtstagsfeierlichkeiten für Friedrich II., den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder des Stadtschlosses geht: wenn Preußen bejubelt, verharmlost, verkitscht werden soll, dann gibt es - frei nach Friedrich Wilhelm II. keine Parteien mehr, dann gibt es nur noch Deutsche. Angesichts dessen sieht sich das "Bündnis Madstop" veranlasst, im öffentlichen Raum an die Auflösung Preußens zu erinnern. Im Rahmen einer Plakataktion wird der Beschluss des Alliierten Kontrollrates, mit dem die Existenz Preußens am 25. Februar 1947 endgültig beendet wurde, noch einmal öffentlich bekannt gemacht werden. Die Präambel des Beschlusses, die auf wenigen Zeilen alles zusammenfasst, was zu jedweder Preußennostalgie gesagt werden muss, lautet:
„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
Artikel I. Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.(...) “

Aber natürlich ist die Auflösung Preußens in erster Linie ein fröhliches Datum. Deswegen wird am 24. Februar im Studentischen Kulturzentrum in den Jahrestag hineingefeiert. "Preußen kaputt - Wir machen Musik". Bei DJ’s und Drinks kann die antipreußischste Lebenshaltung, die sich denken lässt, ausgelebt werden: Hedonismus.

Potsdam: Preussen bleibt Scheisse

Gegen das 300jährige Jubiläum Preußens, d.h.preussischen Königtums, im Jahr 2001 demonstrierte die AAPO (Antifaschistische Aktion Potsdam) gemeinsam mit der Kampagne gegenWehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und anderen längstverschwundenen linken Gruppen unter dem Motto: "Preussenbleibt Scheiße!â€?. Seit damals hat sich nichts zum Besserengewendet. Mit der PDS ist die Endstufe der staatsfixierten deutschen Arbeiterbewegung mit fliegenden Fahnen in das Lager derjenigenübergelaufen, die mit der Wiedererrichtung preussischer Macht-und Repräsentationsbauten die Erinnerung daran auslöschenwollen, das Preußen, aus gutem Grund, einmal Geschichte ward. DieZerfallsprodukte der Potsdamer â€?autonomenâ€? Linken sind fieberhaftmit dem Restaurieren der eigenen Identität beschäftigt undsehen die Fahnen der Alliierten der Antihitlerkoalition â€? dasSymbol des siegreichen Kampfes gegen den Nationalsozialismus und diepeinigende Erinnerung daran, dass Befreiung nur â€?von außenâ€?möglich war â€? als Zeichen des Bösen an. Wir dokumentieren hier (leicht gekürzt) den Aufruf zur damaligen Demonstration. Einiges würden wir heute anders schreiben â€? andas theoretische Niveau anzuschließen und eine entsprechende Praxis zu entwickeln, sehen wir als unser Ziel an.

Bündnis Madstop

Als die frisch gewählte NS-Regierung am 21. März 1933mediengerecht die "Versöhnung des preussischen Geistesmit der neuen Bewegung" inszenierte, war die Vollendung desdeutschen Sonderweges besiegelt. Der Händedruck von Hitlerund Hindenburg als Vertreter des preussischen Adels symbolisiertedas Bündnis zwischen preussischen Nationalkonservativen undNationalsozialisten, das Aufgehen Preussens im "DritteReich". Nur allzu gut demonstrierte dieser propagandistischeStaatsakt die Kontinuität und Brauchbarkeit preussischerTugenden im Zweiten Weltkrieg und im neuen Volks- und Staatsprogramm Holocaust. Deswegen konnte sich im postfaschistischen Deutschland auf Preussen spätestens nach seiner 1947 erfolgten Auflösungdurch die Alliierten und lange Zeit nicht mehr positiv berufenwerden. Während Vertriebenenverbände und anderedeutschnationale Organisationen nicht müde wurden, neben Gesamtpreussen auch den Verlust preussischer Identität zubejammern, erhielt die Preussenrenaissance erst mit der Wiedervereinigung Deutschlands Relevanz. Mit großem Pomp wird nun der 300. Jahrestag derSelbstkrönung Friedrich III., Kurfürst von Brandenburg,zu Friedrich I., König von Preußen, begangen undfleißig an der Geschichte vom anderen, aufgeklärtenPreussen und seinen Tugenden gebastelt. Wieder einmal wird diedeutsche Fähigkeit unter Beweis gestellt, Geschichte neu zu schreiben. Der autoritäre Militärstaat soll, mitfrischem Glanz und einem Toleranzsiegel versehen, positiveBezugspunkte für die nationale Identitätsstiftungliefern. So wird die Geschichte zum "Erbe", das in deraktuellen Diskussion um Rechtsextremismus und Alltagsrassismus als Toleranzquell gegen den rassistischen Mob auf der Straßepädagogischen Zwecken dienen soll. Militarismus wird zueiner universalen Erscheinung der Moderne, wenn auch ein Übelso doch ein notwendiges, dass in allen Staaten, besonders währendderer Enstehung, wirkungsmächtig war.

Die preussischen Werte,
... wahlweise auch Tugenden genannt, gelten als das Vermächtnis Preussens. Disziplin, Sauberkeit und Gehorsam gab es aber wedernur in Preussen, noch sind sie Ergebnis bloßerIdeologieproduktion. Vielmehr sind diese "Tugenden" demfrühkapitalistischen Ideologiegebäude "Protestantismus"entlehnt. Der Rest ist eine Mischung ausExerzierreglement undGrundsätzen lokaler Wirtschaftsförderung. Die preussischen Tugenden als ein tragendes Element des preussisch-deutschen Nationalismus werden erst seit dem frühen 19.Jahrhundert beschworen. Sie dienten als eine Art Herrenmenschenideologie und als Erwiderung auf das Menschenbildder französischen Revolution, das von Südwesten hernach Deutschland getragen wurde. Das, was heute als preussischeTugenden verwertet wird, ist historisch in einem militaristischenStaatsgebilde entstanden. Die Armee war in Preussen nicht derStaat im Staate, sondern sie war der Staat; und der preussischeUnteroffizier als Träger ebendieser militärischenEigenschaften war die bestimmende Instanz des zivile Lebens. Dabei wurden die Untertanen durch stetige Androhung von Gewaltund Strafe dazu gezwungen, dieses männerbündische Systemzu unterstützen. Preussen ist der Inbegriff von Kategorisierung von Menschen anhand von Tauglichkeit und Wehrhaftigkeit. Alles,was nach dessen Definition als "unmännlich" unddamit untauglich galt, wurde der Verachtung preisgegeben. Als Strafe für eine diesbezügliche Unverwertbarkeit musste Steuergeld entrichtet werden; und wer sich der Wertevermittlung durch das preussischen Militärstaates durch Desertion zuentziehen suchte, dem wurde schnell verdeutlicht, was es heißt, sich der Gemeinschaft zu verweigern. Preussen war Vorbild bei der späteren Gründung des deutschen Reiches und dessen ideologischer Konstruktion. Die dem Militär typische Unterscheidung von "Tauglichen"und "Untauglichen" bildet dementsprechend auch heute noch eine Demarkationslinie für die unterwürfige StaatsbürgerIn, anhand derer die Feinde der Nation beliebig neu definiert werden können. Denn die Abgrenzung gegen das vermeintlich Andere bildet die Grundlage für nationale Identität. Die preussischen Werte werden einerseits als Codefür alle nicht dem deutschen Leitbild entsprechenden Menschen und andererseits als Integrationspunkt für diejenigen benutzt, die nach der deutschen Auslese übrigbleiben. Eine solche Projektion des negierten Selbstbildnisses auf andere Menschen ist zum Beispiel in den in (Ost-)Deutschlandgrassierenden antipolnischen Vorurteilen deutlich zu erkennen.
Heute sieht sich Deutschland zum Existenzkampf gefordert;Globalisierung und Europäisierung konfrontieren dieautoritären Deutschen mit einem Verlust an gewohnten Machtstrukturen und territorialer Identifikation.
Diesem â€?Werteverfallâ€? wird die Rückkehr zu den gutenalten deutschen Tugenden entgegengehalten. Dass ein Bezug geradeauf Preussen hergestellt wird, verwundert allerhöchstens aufden ersten Blick. Die Werte und Tugenden, auf die sich hierbezogen wird, entsprechen zuallererst der Fähigkeit derDeutschen, sich einerseits unterzuordnen und andererseits allemNichtdeutschen und Nichtverwertbaren die Integrationsgrenzen -wenn nötig, auch tätlich - darzulegen. Zudem sind diepreussischen Werte hervorragend als ideologische Grundlage fürden "schlanken Staat" geeignet. Die Standortlogik verlangt einerseits nach Rückbau des Sozialsystems und andererseitsnach einer schlagkräftigen Staatsgewalt, um den Folgen derVerarmung Herr zu werden. Das Wertgefühl als Deutscher unddamit als Teil der Autorität muss deshalb so wichtig fürdie eigene Identität sein, dass sich der Einzelne dem Systemnicht verweigert.
Gerade bei dem was die Politik als Jugendprobleme ansieht, sei es Neonazismus, Kleinkriminalität oder illegalen Graffities,wird von Parade Preussen á la Schönbohm gerne aufeinen angeblichen Mangel an preussischen Tugenden verwiesen. Eineentpolitisierte Ursachenforschung lässt es zu, dass alles ineinen Topf geschmissen wird. So macht es dann auch keinenwesentlichen Unterschied mehr, ob ein Sprayer die Rokokofassadeverziert oder Nazi-Schläger AsylbewerberInnenzusammenschlagen. Der weiteren autoritären Zurichtung imSinne Preussens, im zweiten Fall wahrscheinlich der Opfer, stehtdann nichts mehr im Wege.

Selektion und selektive Wahrnehmung
Die preussische Geschichte ist in letzter Zeit zu einemideologischen Selbstbedienungsladen geworden, in dem jeder nachseiner Facon selig werden kann. Seit neuestem werden nämlichdie guten Seiten des Königreichs auch einzeln verramscht.Wenn sich in der Vergangenheit Preussenjubelei anbahnte, war diepolitische Ausrichtung klar und deutlich: das ganze Königreichmusste es sein. Alle es konstituierenden Elemente wurden zu"guten Seiten", von den protestantischen Werten bis zumMilitarismus. Neben dieser klassisch konservativen Aneignung,macht sich eine weitere selektive Wahrnehmung breit: immerhäufiger wird Preussen - dank des vermeintlich aufklärerischenWirkens seiner Herrscher - als Hort der Toleranz dargestellt.Eine Ansicht, die als Argument eben gerade noch ausschließlichder Abwehr etwaiger Kritik an dem einseitigen Geschichtsbilddiente, und trat deshalb nur im Zusammenhang mit dessen aggressiverBewunderung auf. Der Toleranzmythos besitzt mittlerweile eineaktuellere Funktion. Wer vom toleranten Preussen redet, ist schnellbeim "Toleranten Brandenburg" und hat die Affirmationheutiger Verhältnisse im Sinn. Aus kritischer Sicht lohntsich also ein Vergleich: Einwanderung-, Flüchtlings- bzw.Minderheitenpolitik waren damals genauso wenig wie heutehumanistisch motiviert.
Ins Land gelassen wurde damals nur, wer von Königs Gnade war.Und das waren nur arbeitstüchtige Protestanten; aufmärkischem Sand sesshaft werden durften die, welche vonmeist unmittelbar ökonomischen Nutzen waren. Der Übergang von Feudalismus zur kapitalistischen Produktion bedurfte einer Regulierung; die Bildung staatlicher Strukturen wurde notwendig.Ob hugenottische Handwerker, böhmische Weber oderholländische Meliorateure, sie wurden ins Land geholt, umbestimmte Funktionen im Modernisierungsprozess zu besetzen, fürdie die einheimische, Ackerbau- und Viehzucht betreibendeBevölkerung zu unqualifiziert war. Abgesehen von den unmittelbar ökonomischen spielten andere Motivationen eine Nebenrolle: Nicht nur dass die Einwohnerzahlenfür das dünn besiedelte, stadtarme Land erhöhtwurden (d.h. mehr Steuereinnahmen, von denen bis zu 85% wiederfür die Armee ausgeben wurden); die Einwanderer brachtenneben der Kartoffel überhaupt etwas Zivilisation mit. Am Hofsprach seine Majestät französisch und hielt sich einpaar Afrikaner als leibeigene "wilde Exoten". Doch nichtnur sie waren zwangsweise im Dienste des Hofes. So auch vieleSoldaten; welche ebenso wenig freiwillig kamen wie sie blieben:von ihren Familien verschleppt wurden sie unter Androhung vonGewalt an einer Desertion gehindert.
Wie tolerant es tatsächlich zuging, zeigte sich in derBehandlung der jüdischen Bevölkerung; diskriminiertdurch Berufs -und Siedlungsverbote, konnten ausschließlichjene ein Auskommen finden, die in der Lage waren, Schutzgeld zuzahlen. Sie wurden trotz steigender Zahlungsforderungenschikaniert; Erb- und Geburtsrecht waren soweit eingeschränkt,das seine Majestät praktisch jederzeit das Recht hatte, ihreDuldung für beendet zu erklären. Die armen anderen, sogenannte "Betteljuden", wurden gnadenlos ausgewiesen.Mit der missglückten bürgerlichen Revolution 1848scheiterte auch die jüdische Emanzipation, und damit tratauch der Antisemitismus auf die politische Bühne; da halfenauch keine formalen Aufhebung beruflicher und religiöserBeschränkungen. Er hatte sich schon lange als Alltagskulturentfaltet, die Ausgrenzung erfolgte nun informell auf allengesellschaftlichen Ebenen. Der weitere, dennoch nicht zwangsläufige,geschichtliche Verlauf ist bekannt.
Toleranz bedeutet immer, dass aus einer Machtposition heraus etwas Anderes geduldet wird. Sie stellt somit ein Herrschaftsverhältnisdar, in welchem das Dominante die Möglichkeit besitzt, überdas Schicksal des zu [Er]duldenden zu entscheiden. Imabsolutistischen Preussen war die richtende Instanz dieedikterlassende und -aufhebende Königsperson, im heutigenföderalen Brandenburg ist es neben der Staatsmacht derenaußerparlamentarische Konkurrenz in Form eines völkischenAlltagsbewusstseins.
Jeder Dorfnazi fühlt sich wie der König von Deutschland,wenn er im Auftrag eines keineswegs nur vermeintlichenVolkswillens, die Existenz(berechtigung) alles "Undeutschen"praktisch in Frage stellt; z.B. das Leben von Asylbewerber/innen,dass nebenbei auch von staatlicher Duldung durch die Erteilungeiner Aufenthaltsgenehmigung abhängt. Abgedrängt inabgelegene Lager, werden sie mittels dem in Brandenburgmiterfundenen Asylbewerberleistungsgesetzes und der Residenzpflichtim gesellschaftlichen Abseits gehalten. Auch das kürzlichformal aufgehobene Arbeitsverbot stellt keine wirkliche Verbesserungdar, sondern legalisiert nur einen jahrzehntelanges Faktum:Drecksarbeit zuerst für Nichtdeutsche. Ebenso weist die aktuelle Debatte um ein zukünftiges Einwanderungsgesetz indie ökonomistische, preussische Richtung: eine Regulierungder Immigration soll nach demographischen undarbeitsmarktfunktionalen Anforderungen erfolgen.
Das können die Nazischläger nicht begreifen. Anstattihre Toleranzgrenze zwischen den Ausländern "die unsnützen und denen, die uns ausnützen" zu ziehen,richten sich ihre Selektionskategorien nach nationalsozialistischemVorbild, welches im Jahr 1842 durch das in Preussen eingeführteBlutrecht auf den deutschen Sonderweg gebracht wurde. Pogromesind trotzdem unpreussisch; der absolute Staat braucht eine aufihn ausgerichtete Gewissenhaftigkeit, also Beamtentum, ehrenamtliches Engagement kann sich bei der Denunziation von vermutlich illegalen Flüchtlingen nützlich machen. Werüber die Stränge schlägt und den ordentlichenStaatsablauf tatsächlich oder symbolisch gefährdet, derwird diszipliniert- auch wenn er es, wie der gemeine Nazischläger, "gut gemeint" hat.
Noch einmal: Wer von preussischer Toleranz redet, der lügt,egal warum; ob diese Legendenbildung nun einen positiven Bezugauf die deutsche Geschichte ermöglichen soll oder sichgleich mit dem aktuellen Status quo versöhnt. Das einzige,was von preussischer Toleranz nachhaltig gewirkt hat und aufgrundeines unvollzogenen Bruchs mit der Geschichte dementsprechend intradierter Form auch heute wirkungsmächtig ist, war derenAmbivalenz.
Wenn Toleranz als Mittel gegen sogenannte "Fremdenfeindlichkeit" beschworen wird, dann ist alles zu spät. Denn ihreRealisierung benötigt die Anderen, um sie zu dem Anderen zumachen. So gemeint muss das Andere fremd bleiben. Ein Zustandtatsächlicher Toleranz kann aber nur durch die Abschaffungdes durch den Begriff beschriebenen Verhältnisses realisiertwerden. Dieses theoretische Paradox bedingt den bewussten Bruchmit dem Bestehenden und seiner Geschichte; praktisches Engagementfür Toleranz muss konsequenterweise antipreussisch undintolerant sein.
Der Bezug auf preussische Werte ist eine Manifestation desOrdnungs-, Gehorsams- und Gewaltdenkens in der deutschenMentalitätsgeschichte und muss politisch bekämpftwerden! Das Gegenteil protestantisch-preussischer Werte sind die Muße, das Sich-Gehen-Lassen-Können, die Abneigunggegen Hierarchien, die Verspottung der Obrigkeit, dieGeringschätzung jeglicher Arbeit und die Suche nach demGenuss. Solidarität ist ebenfalls zutiefst unpreussisch.Preussische Tugenden vertragen sich nicht mit der Assoziationeiner von Dominanz befreiten Gesellschaft.
... in diesem Sinne:
Nie wieder Krieg! Nie wieder Nationalsozialismus! Nie wieder Preussen!

Am 9.November 2006 weiht die Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonskirche e.V. eine „Versöhnungskapelle“ in der Ausstellung über die Potsdamer Garnisonskirche ein. Nicht ganz ohne Hintergedanken fiel die Wahl der InitiatorInnen auf eben dieses Datum und die Errichtung einer christlichen Andachtsstätte in Verbindung mit der Terminologie „Versöhnung“. Denn obwohl am 9. November vor 68 Jahren der deutsche Mob in der „Reichskristallnacht“ seinen antisemitischen Wahnvorstellungen freien Lauf ließ, feiern die Preußenliebhaber am 9. November wieder selbstbewusst und „zu Recht“ die Versöhnung mit der eigenen Geschichte und mit all jenen, die sie sich als Objekte der Versöhnung ausgesucht haben. Propagiert werden nebenbei die Rückkehr zu den preußischen Tugenden und die positive Bezugnahme auf Aspekte des vermeintlich toleranten Preußens, heute Brandenburgs, und deren Überführung in die Gegenwart. Disziplin, Sauberkeit und (Kadaver-)Gehorsam waren und sind aber keine Tugenden, sondern sie dienten in Preußen als eine Art Herrenmenschenideologie zuallererst der Klassifizierung der Untertanen des Militärstaates anhand von Tauglichkeit und Verwertbarkeit und zum Ausschluss der vermeintlich Anderen. Tolerant war Preußen folglich nur gegenüber Menschen, die des Königs Gnade besaßen oder sich diese erkaufen konnten und die dem Staat einen ökonomischen Nutzen boten. Die jüdische Bevölkerung war in Preußen solange akzeptiert, wie sie in der Lage war Schutzgelder zu bezahlen und sich den Berufs- und Siedlungsverboten fügte- die so genannten Betteljuden wies der tolerante Staat einfach aus.

Versöhnung bedeutet immer, dass der der Unrecht getan hat seine Schuld anerkennt, den ersten Schritt auf den Gescholtenen zu macht und in reflektierender Sprache darum bittet, dass das vorherige „gute“ Verhältnis wieder hergestellt wird.
Im wiedervereinten Deutschland spielt es aber scheinbar keine Rolle, ob die Zielobjekte des deutschen Versöhnungswahns überhaupt willens sind- deutsche Politik war schon zu oft total und umfassend, die Politik der Versöhnung ist es auch und kommt dabei aber nicht über eine bloße Versöhnungsrhetorik hinaus, sondern verharrt als Makulatur.
In der Verwandlung der TäterInnen zu Versöhnungsfordernden, begierend nach Lobesworten, die ihre neuerlich geschichtspolitische Festigung, demokratische Wandlung und weltpolitische Verantwortung als Abkehr von Auschwitz huldigen, entblößt sich vielmehr nur die fanatische Maske der Ewiggestrigen.
Nicht „dieses“ Preußen sei es gewesen, dass Hitler zum Reichskanzler erhob, denn dies baute ja immerhin auf einer humanistischen und fortschrittlichen Tradition auf. Damit erscheint es dann natürlich auch legitim, Hitler die Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg zu geben und die Deutschen als fehlgeleitete Schafherde zu sehen, die ihre Unschuld heute in Form einer Versöhnungskapelle zementiert.
Am 9. November feiert man mit jenen, mit denen man einen Status Quo erreicht hat und die es aufgegeben haben, sich gegen das deutsche Weinen um die Toten der alliierten Angriffe und die schönen zerbombten deutschen Städte zu wehren. Die Versöhnung mit ihnen wurde möglich durch die Inszenierung der christlichen Ethik und Religion als „Völkerverständigendes“ Bindeglied und verbindende Tradition, im Konglomerat mit unmittelbaren politischen Vorteilen und der Gewissheit, dass die anzuerkennende Schuld weitaus weniger tiefgreifend und ohne finanzielle Folgen für Deutschland ist. Das Schuldbekenntnis war nicht geeignet die neue, alte nationale Identitätskonstruktion zu Fall zu bringen, sondern zog einen historischen Schlussstrich.

Massenmord, Vernichtung durch Arbeit, Zwangsarbeit, Quälereien und Demütigungen entziehen sich jedoch dem Versöhnungsbegriff. Es wäre vermessen z.B. jüdische Menschen, ehemalige ZwangsarbeiterInnen, Verfolgte aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Sinti und Roma mit diesem Ansinnen zu konfrontieren, da dies einer Relativierung und Negierung der deutschen Verbrechen gleich kommt. Weiterhin würde mit dem Versöhnungsritus verwischt, dass in Deutschland nicht Toleranz und Akzeptanz, sondern Ausschluss und Diffamierung durch die Mehrheitsgesellschaft eine jahrhundertealte Tradition besitzen. Eben dieser Konstruktion und Instrumentalisierung verweigern sich die Verfolgten, nicht nur des Nationalsozialismus, aus gutem Grund: Sie sollen mundtot gemacht werden.
Der viel gepriesene Entschädigungsfond ist als eine erneute Demütigungsmaschinerie konzipiert- die AntragstellerInnen sind verpflichtet einen „Opferbeweis“ für ein paar lächerliche deutsche Almosen zu erbringen. Und damit können sie sich dann sogar noch zu den vermeintlich Privilegierten unter den Verfolgten des Nationalsozialismus zählen, andere Menschen werden so behandelt, als hätte es sie und ihre Leiden nie gegeben.

Wir werden es nicht akzeptieren, dass am  an einem Ort Versöhnung gefeiert wird, an dem am 21. März 1933 schon einmal das Wort Versöhnung unzweideutig fiel - „die Versöhnung des preußischen Geistes mit der neuen Bewegung” – inszeniert von Joseph Goebbels und mit Reichskanzler Adolf Hitler in der Hauptrolle.

Wir gedenken am 9. November deshalb all jenen, die nicht in das deutsche Konzept der Aufarbeitung der Geschichte passen!
Wir gedenken allen Opfern des deutschen Größenwahns - Ihnen gilt unserer Engagement.

[bündnis madstop]

Nie wieder Preussen!
Nie wieder Deutschland!
Und für den Kommunismus!